Wien - Die Freiheitlichen wollen bei einer allfälligen
Regierungsbeteiligung nach den Nationalratswahlen den Innenminister
stellen. Diese Forderung erhob FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer am
Freitag in einer Pressekonferenz. Als möglichen Kandidaten nannte er
den zurückgetretenen Klubobmann Peter Westenthaler. Dieser meinte, er wolle derzeit zu politischen Vorgängen keine
Stellungnahme abgeben.
Dem derzeitigen Innenminister, Ernst Strasser vom
Koalitionspartner ÖVP, wirft Schweitzer vor, "allzu lange auf der
Reformbremse gestanden" zu sein. "Heute brennt bei Strasser der Hut."
Die jetzt vom Innenminister gestartete Rückkehr-Aktion für Asylwerber
bezeichnete Schweitzer als "reinsten Populismus" in Wahlkampfzeiten.
Es sei zu befürchten, "dass nach den Wahlen die lauwarme Linie des
Zögerns fortgesetzt wird". Daher wolle die FPÖ im Innenressort die
Verantwortung übernehmen und "Politik im Interesse der Österreicher"
machen.
Strassers Rückkehr-Aktion "reicht nicht zur Lösung des Problems",
so Schweitzer. Nach seiner Darstellung soll es in Österreich 400.000
bis 500.000 illegale Grenzgänger geben. "Da wird der Innenminister
sehr, sehr viele Flugzeuge brauchen", so Schweitzer. Das Ausmaß der
Problematik zeige sich auch bei den jüngsten Drogenrazzien. Von den
83 seit August verhafteten Drogenbossen seien 60 Asylwerber gewesen,
"d.h. ein nicht unbeträchtlicher Teil der Asylwerber nutzt ihren
Status, um kriminellen Machenschaften nachzugehen", so der
Generalsekretär.
Schweitzer präsentierte die Forderungen seiner Partei in der
Asylpolitik: die Verfahren sollen verkürzt und beschleunigt,
Kettenanträge verhindert und die regelmäßige Meldepflicht von
Asylwerbern eingeführt werden. Den Instanzenzug will die FPÖ bei
Asylverfahren von drei auf zwei verkürzen, die Drittstaatensicherheit
gesetzlich normieren - und zwar nicht nur in Österreich, sondern
EU-weit - sowie die Fingerprints zur eindeutigen Identifizierung von
Asylwerbern einführen.
Dieser Forderungskatalog ist Teil des freiheitlichen
Wahlprogramms. Laut Schweitzer sollen in den nächsten Tagen weitere
Themen des Programms vorgestellt werden. Eine Gesamtpräsentation des
Wahlprogramms sei vorerst nicht geplant. (APA)