Westenthaler soll nach Wahl Innenminister werden

4. Oktober 2002, 12:27
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Ex-Klubchef will sich zu politischen Vorgängen derzeit nicht äußern

Wien - Die Freiheitlichen wollen bei einer allfälligen Regierungsbeteiligung nach den Nationalratswahlen den Innenminister stellen. Diese Forderung erhob FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer am Freitag in einer Pressekonferenz. Als möglichen Kandidaten nannte er den zurückgetretenen Klubobmann Peter Westenthaler. Dieser meinte, er wolle derzeit zu politischen Vorgängen keine Stellungnahme abgeben.

Dem derzeitigen Innenminister, Ernst Strasser vom Koalitionspartner ÖVP, wirft Schweitzer vor, "allzu lange auf der Reformbremse gestanden" zu sein. "Heute brennt bei Strasser der Hut." Die jetzt vom Innenminister gestartete Rückkehr-Aktion für Asylwerber bezeichnete Schweitzer als "reinsten Populismus" in Wahlkampfzeiten. Es sei zu befürchten, "dass nach den Wahlen die lauwarme Linie des Zögerns fortgesetzt wird". Daher wolle die FPÖ im Innenressort die Verantwortung übernehmen und "Politik im Interesse der Österreicher" machen.

Strassers Rückkehr-Aktion "reicht nicht zur Lösung des Problems", so Schweitzer. Nach seiner Darstellung soll es in Österreich 400.000 bis 500.000 illegale Grenzgänger geben. "Da wird der Innenminister sehr, sehr viele Flugzeuge brauchen", so Schweitzer. Das Ausmaß der Problematik zeige sich auch bei den jüngsten Drogenrazzien. Von den 83 seit August verhafteten Drogenbossen seien 60 Asylwerber gewesen, "d.h. ein nicht unbeträchtlicher Teil der Asylwerber nutzt ihren Status, um kriminellen Machenschaften nachzugehen", so der Generalsekretär.

Schweitzer präsentierte die Forderungen seiner Partei in der Asylpolitik: die Verfahren sollen verkürzt und beschleunigt, Kettenanträge verhindert und die regelmäßige Meldepflicht von Asylwerbern eingeführt werden. Den Instanzenzug will die FPÖ bei Asylverfahren von drei auf zwei verkürzen, die Drittstaatensicherheit gesetzlich normieren - und zwar nicht nur in Österreich, sondern EU-weit - sowie die Fingerprints zur eindeutigen Identifizierung von Asylwerbern einführen.

Dieser Forderungskatalog ist Teil des freiheitlichen Wahlprogramms. Laut Schweitzer sollen in den nächsten Tagen weitere Themen des Programms vorgestellt werden. Eine Gesamtpräsentation des Wahlprogramms sei vorerst nicht geplant. (APA)

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