Ersatz für Paragraf 209: Opposition verspricht Aufhebung

4. Oktober 2002, 11:31
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Bei Regierungsbeteiligung

Wien - Die Chefs der Oppositionsparteien, Alfred Gusenbauer (S) und Alexander Van der Bellen (G), haben der "Plattform gegen Paragraf 209" die Aufhebung der Ersatzregelung für den abgeschafften so genannten Homosexuellen-Paragrafen zugesagt. Das teilte die Plattform am Freitag in einer Aussendung mit. In persönlichen Schreiben an die Plattform hätten sich beide Politiker für die Beseitigung des betreffenden Paragrafen 207 Strafgesetzbuch ausgesprochen.

So betone Gusenbauer in seinem Brief seine Mitgliedschaft im Kuratorium der Homosexuellen-Bürgerrechtsorganisation "Rechtskomitee LAMDA" und versichere, dass die SPÖ im Fall einer Regierungsbeteiligung "rasch den Fehler des Paragrafen 207b StGB korrigieren" werde. Van der Bellen verspreche, "dass sich die Grünen im Falle einer Grünen Regierungsbeteiligung dafür einsetzen werden, dass der Paragraf 207b StGB wieder beseitigt wird".

Helmut Graupner, Sprecher der Plattform, zeigte sich darüber "hocherfreut" und meinte: "Es wäre schön, wenn auch ÖVP und FPÖ ein Einsehen hätten und sich nicht länger gegen den ersatzlosen Entfall des anti-homosexuellen Sonderstrafgesetzes sperren würden". (APA)

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