Presse: Brüssel gibt Türkei kein Datum für Beitrittsverhandlungen

4. Oktober 2002, 11:27
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Finanzhilfen sollen laut Berichten aber kräftig erhöht werden

Brüssel - Die EU-Kommission will nach Presseberichten die finanzielle Unterstützung für die Türkei kräftig anheben. Im Gegenzug solle vorerst davon abgesehen werden, dem Land ein Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu geben, berichteten die "Süddeutsche Zeitung" und die "Welt" in ihren Freitagsausgaben. Demnach soll die Türkei von der EU künftig eine Milliarde Euro im Jahr erhalten. Für 2003 seien bisher nur 149 Millionen Euro eingeplant gewesen.

Am kommenden Mittwoch will die Kommission ihre Fortschrittsberichte zur Erweiterung veröffentlichen. Die Türkei dringt darauf, auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen Mitte Dezember einen Zeitpunkt genannt zu bekommen, an dem die Verhandlungen über einen Beitritt des Landes zur Union beginnen können. Die Türkei ist formell zwar ein Beitrittskandidat, mit ihr haben die Verhandlung im Gegensatz zu den anderen zwölf Kandidaten aber noch nicht begonnen.

Verheugen: Türkei erfüllt Beitrittkriterien nicht

Der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen hatte erst kürzlich betont, dass die Türkei die Kriterien für einen Beitritt zur Union noch nicht erfülle. Vor allem in politischer Hinsicht, etwa in Fragen der Menschenrechte, sei das Land noch weit von einer Aufnahme in die Union entfernt. Dies ist auch die Haltung Deutschlands. Eine endgültige Entscheidung werden die EU-Staats- und Regierungschefs aber erst in Kopenhagen treffen.

Im Sommer hatte das Parlament in Ankara umfangreiche Reformen verabschiedet, womit auch die Todesstrafe abgeschafft werden soll. Am Donnerstag wandelte ein türkisches Gericht die gegen Kurdenführer Abdullah Öcalan verhängte Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe um.(APA/AP)

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