Frankreich will Polizei härter durchgreifen lassen

4. Oktober 2002, 11:21
posten

Entwurf soll Wahlversprechen für mehr Sicherheit einlösen

Paris - In Frankreich soll die Polizei in Zukunft schärfer gegen Kriminelle und illegale Einwanderer vorgehen können. Die erweiterten Befugnisse für Polizeibeamte gehören zu den wichtigsten Bestimmungen eines Gesetzesentwurfes über innere Sicherheit von Innenminister Nicolas Sarkozy, der am Freitag bekannt wurde. Der Text, der am 23. Oktober dem Ministerrat vorgelegt werden soll, reagiere auf die neuen Tendenzen in der Kriminalität, berichtete die Tageszeitung "Le Figaro" (Freitagsausgabe), die sich auf den noch nicht veröffentlichten Text berief.

Härte Strafen und hohe Geldbußen seien für Prostitution und Zuhälterei, moderne Sklaverei, aggressives Betteln in Gemeinschaft und Bandenwesen in den Vorstädten vorgesehen. Menschenhändler, die behinderte Kinder zum Betteln zwingen, drohen in Zukunft sechs Monate Haft und 7.500 Euro Geldstrafe.

Neben dem Kampf gegen Bettelei und Kleinkriminalität hat Sarkozy auch Initiativen für die Rückführung unerwünschter Ausländer in ihre Heimatländer vereinbart. Entsprechende Vereinbarungen wurden bisher mit Afghanistan und Rumänien geschlossen.

Sarkozy setzt damit Wahlversprechen um, da die Sicherheit neben der Arbeitslosigkeit zu den größten Sorgen der Franzosen zählt. Bereits im August wurde beschlossen, dass auch straffällige Minderjährige bereits ab 13 Jahren zu Gefängnisstrafen verurteilt werden können. Das Gesetz sieht ferner 5,6 Milliarden Euro zusätzlich und 13.500 neue Stellen für Polizei und Justiz in den nächsten fünf Jahren vor.(APA/dpa)

Share if you care.