BKS auf dem Prüfstand

4. Oktober 2002, 13:06
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Verfassungsgerichtshof prüft Senat wegen Bestellvorgang der richterlichen Mitglieder - Beschwerden von Privatradios könnten Senat aushebeln

Der Bundeskommunikationssenat (BKS) ist Thema bei der derzeit laufenden Herbstsession des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). Bei diesem sind nämlich einige Beschwerden gegen Senatsentscheidungen eingelangt, die argumentieren, dass der BKS nicht gesetzeskonform bestellt wurde. "Es sind drei Beschwerden zur Beratung vorgesehen, in denen diese Problematik eine Rolle spielt", bestätigte VfGH-Sprecherin Britta Wagner auf APA-Anfrage.

"Insgesamt ein gesetzeswidriger Vorgang"

Die Vorgeschichte: Die Positionen der richterlichen Senatsmitglieder wurden im Frühling 2001 im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" ausgeschrieben, bis Ende der Bewerbungsfrist meldete sich aber nur ein Kandidat. Danach gab es keine neue Ausschreibung, sondern lediglich eine "Fristerstreckung", wie es Alois Ramoser, Präsident des Oberlandesgerichts Wien, bezeichnet hatte. Im Juli 2001 wurden die Mitglieder des Senats schließlich bestellt - jener erste Bewerber, der Korneuburger Richter Manfred Hohenecker, war übrigens nicht dabei.

Insgesamt ein gesetzeswidriger Vorgang, meinten schon damals Kritiker. In Beschwerden gegen Senatsentscheidungen wurde dies nun auch als Argument verwendet. Etwa vom Innsbrucker Radio Welle 1, dem der Senat die von der Medienbehörde KommAustria erteilte Lizenz zu Gunsten des Senders Frau Hitt, an dem die "Krone" beteiligt ist, wieder aberkannte. Da der Beschwerde beim VfGH dagegen aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, ist Welle 1 Innsbruck derzeit weiter auf Sendung.

Neuausschreibung?

Sollte der VfGH nun zur Erkenntnis kommen, dass sich der BKS rechtswidrig zusammensetzt, wären alle jene Senatsentscheidungen, die in der Folge angefochten wurden, nicht mehr gültig, sagte Welle 1-Rechtsvertreter Michael Krüger. "Die Senatsfunktionen müssten neu ausgeschrieben werden, er müsste sich neu konstituieren."

Für Krüger stehen die Chancen, dass sich der VfGH seiner Argumentation anschließt, "bei fünfzig-fünfzig", sagte er. Wagner betonte, dass das Höchstgericht die Beschwerden beraten werde, aber damit nicht gesagt sei, dass bereits ein Endergebnis vorliegen werde. Die Session dauert noch bis Ende nächster Woche.

Nicht zum ersten Mal würde der VfGH eine Rundfunkbehörde aushebeln: Im Juli 2000 befand er rückwirkend, dass die damalige Privatradiobehörde verfassungswidrig sei. Die Folge: Zahlreiche Privatradio-Lizenzen mussten neu vergeben werden. Die von der ÖVP-FPÖ-Koalition etablierte Struktur für Rundfunkangelegenheiten sollte mehr Rechtssicherheit für Rundfunkveranstalter bieten.

Seit dem Vorjahr ist die Medienbehörde KommAustria in erster Instanz für Zulassungen zuständig, der BKS ist ihre Berufungsinstanz. Darüber hinaus nimmt er die Rechtsaufsicht über den ORF wahr. Der Senat besteht aus fünf Mitgliedern, drei davon müssen dem Richterstand angehören. Bestellt werden sie vom Bundespräsident auf Vorschlag der Regierung für eine Funktionsperiode von sechs Jahren. Darüber hinaus wird für jedes Senatsmitglied ein Ersatzmitglied eingesetzt. (APA)

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