Slowakei mit neuer Regierung

4. Oktober 2002, 15:57
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Koalitionsabkommen der vier neuen Regierungsparteien unterzeichnet

Bratislava - EU-Beitrittskandidat Slowakei wird nach offiziellen Angaben künftig von einer Mitte-rechts-Koalition aus vier Parteien regiert.

Die Regierungskoalition stehe, sagte Ministerpräsident Mikulas Dzurinda der Nachrichtenagentur CTK am Freitag. Aus der Parlamentswahl im vergangenen Monat war Dzurindas Regierungsbündnis als Sieger hervorgegangen. Gemeinsam mit der erstmals angetretenen, wirtschaftsfreundlichen Neuen Allianz der Bürger (ANO) verfügt das Bündnis über 78 von 150 Sitzen im Parlament.

Beobachter erwarten von der nun gebildeten Koalition durchgreifende Reformen. Es wird damit gerechnet, dass die neue Regierung die Staatsausgaben kürzt und Reformen des Steuersystems, der Gesundheitsversorgung und der Rentenversicherung auf den Weg bringt.

Die Kommission der EU wird nach Angaben aus EU-Kreisen in der kommenden Woche den Beitritt der Slowakei und neun weiterer Staaten im Jahr 2004 empfehlen. Die Slowakei bemüht sich außerdem um einen Beitritt zur NATO. (Reuters)

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