Telekom Regulator antwortet auf TA-Kritik mit offenem Brief

4. Oktober 2002, 12:30
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Otruba: TA versuchte möglicherweise Einflussnahme auf Neubestellung des Regulators - TKK und VAT stärken Regulator den Rücken

Der oberste Telekom Regulator, Heinrich Otruba, erklärt sich die geäußerte heftige Kritik von Telekom Austria-Vorstand Rudolf Fischer an seiner Regulierungspolitik damit, dass die Telekom Austria (TA) "gerne höhere Zusammenschaltungsentgelte haben würde". Das sei jedoch "nichts Neues" und rechtfertige keinesfalls die gewählte Vorgangsweise, betont Otruba in einem offenen Brief. Auch die dem Regulator übergeordnete Telekom-Control-Kommission (TKK) weist die TA-Vorwürfe zurück.

Fakten

Österreich liege bei den Zusammenschaltungsgebühren im EU-Vergleich im oberen Drittel, so Otruba. Auch die Kompensation für Investitionen fehle nicht, zumal der TA bei den Zusammenschaltungsentgelten ein Kapitalkostenaufschlag erlaubt sei. Zu Fischers Aussage, die Liberalisierung habe zu einer Reduktion von 6.800 Arbeitsplätzen geführt, bemerkte Otruba, dass die Beschäftigungszahl bei den österreichischen Telekombetreibern von 1998 bis 2001 um rund 15 Prozent auf 23.200 gestiegen sei.

Niveaulos

Obwohl er persönliche Angriffe seit dem ersten Tag als Regulator gewohnt sei, bewege sich die Kritik Fischers "auf einem Niveau, das sich selbst richtet", so Otruba, der in Betracht zieht, dass es sich bei der Kritik "um die offene Absicht" der TA handle, auf die anstehende Neubestellung des obersten Telekom-Regulators "Einfluss zu nehmen". Dies käme "einem gefährlichen Versuch eines regulierten Unternehmens nahe, die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden einzuschränken oder gar abzuschaffen", bemerkt Otruba. Er könne und wolle sich allerdings "nicht vorstellen, dass sich irgendein politischer Entscheidungsträger von solchen Versuchen beeinflussen lässt".

TKK

Rückendeckung bekommt Otruba von der Telekom-Control-Kommission. Nicht Otruba sondern die TKK hätten die angesprochenen Entscheidungen getroffen. "Insofern ist bemerkenswert, dass Herr Fischer nicht die Mitglieder der Telekom-Control-Kommission, sondern Prof. Otruba ad personam unsachlich attackiert", so die TKK am Freitag in einer Aussendung.

Begründung

Zur Sache meint die Kommission: "Die Telekom-Control-Kommission trifft ihre Entscheidungen auf Basis der österreichischen und europäischen Rechtslage unter Berücksichtigung der gesetzlichen Zielvorgaben. Die Telekom Austria hat das Recht im Zuge von Verfahren vor der Telekom-Control-Kommission ihren Standpunkt darzulegen, in Konsultationen zu den wichtigsten Themen der Regulierungstätigkeit Stellung zu nehmen sowie im derzeit laufenden Gesetzwerdungsprozess zur Umsetzung der neuen europarechtlichen Telekommunikations-Richtlinien ihre Argumente voll einzubringen."

Ablauf

Otrubas Vertrag als Geschäftsführer der Rundfunk- und Telekomregulierungs GmbH für den Fachbereich Telekom läuft Ende Oktober ab. Der neue Telekom Regulator soll dieser Tage bestellt werden. Otruba hat sich um den Posten erneut beworben. Otruba galt bis zuletzt als Favorit, in der Branche werden derzeit aber Klaus Steinmaurer, Leiter der Rechtsabteilung bei T-Mobile-Austria (vormals max.mobil), und Georg Serentschy, Unternehmensberater und Telekom-Experte, als Nachfolger gehandelt.

VAT

Die alternativen Netzbetreiber sind über die von Telekom Austria-Technik- und Marketingvorstand Rudolf Fischer geäußerte Kritik an der Regulierungspolitik des Telekom-Regulators Heinrich Otruba "entsetzt". "Die erfolgreiche Liberalisierungspraxis darf nicht durch Eliminierung des Schiedsrichters abgewürgt werden, Sachlichkeit ist gefordert", hieß es am Freitag in einer Pressemitteilung des Verbands der Alternativen Netzbetreiber (VAT).

Stilfrage

Der VAT verwahre sich auf das schärfste "gegen diesen Stil der Debatte, der eines Spitzenmanagers eines börsenotierten Unternehmens nicht würdig" sei, bemerkte VAT-Präsident und One-Vorstand Jorgen Bang-Jensen. Die Unzufriedenheit der Telekom Austria (TA) mit aktuellen Entscheidungen der Regulierungsbehörde dürfe nicht dazu führen, dass im Zuge der anstehenden Neubesetzung der Geschäftsführung der Rundfunk- und Telekomregulierungs GmbH (RTR) ein Kandidat platziert werde, der der TA "genehmer" sei. (APA)

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