Bush will auch ohne UNO-Mandat gegen Saddam Hussein vorgehen

4. Oktober 2002, 09:15
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Internationale Koalition mit Großbritannien und anderen angestrebt - Neue Inspektionen im Irak erst nach Klarheit über UNO-Resolution - Irak-Politik nimmt erste Hürde im Kongress

New York/Washington - Angesichts von Widerständen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat US-Präsident George W. Bush seine Entschlossenheit bekräftigt, auch ohne UNO-Mandat einen Krieg gegen Irak zu führen. Bush zeigte sich am Donnerstag verärgert über den Verlauf der Debatte im Sicherheitsrat, in der Russland seine Abneigung gegen jede weitere Irak-Resolution deutlich machte.

Es sei jetzt Sache der Vereinten Nationen, ihre Entschlossenheit zu zeigen, erklärte Bush am Donnerstag in Washington. Und es sei Sache des irakischen Staatschefs Saddam Hussein, seinen Verpflichtungen zur Vernichtung aller Massenvernichtungswaffen nachzukommen. "Wenn keiner von diesen handelt, werden die Vereinigten Staaten zielstrebig eine Koalition anführen, um einem der schlimmsten Führer der Welt die schlimmsten Waffen der Welt wegzunehmen", sagte Bush. Als denkbare Mitglieder einer Anti-Irak-Koalition nennen amerikanische Regierungsbeamte Großbritannien, Rumänien, Bulgarien, Polen, Bahrain, Kuwait und andere.

Die Waffenexperten der Vereinten Nationen wollen die vereinbarten Rüstungskontrollen in Irak erst dann aufnehmen, wenn es Klarheit über eine weitere UNO-Resolution gibt. Der Leiter der Kontrollkommission für den Irak (UNMOVIC), Hans Blix, sagte am Donnerstag in New York, er hoffe auf eine rasche Entscheidung des Sicherheitsrats.

In der Zwischenzeit will Blix aber die Vorbereitungen für ein Vorausteam fortsetzen, das bereits Mitte Oktober in Bagdad eintreffen könnte. "Wir haben noch nicht die Flugtickets bestellt, aber wir haben Pläne", sagte Blix vor Journalisten am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Im Anschluss an die Unterrichtung des Weltsicherheitsrates über die Ergebnisse seiner Verhandlungen mit einer irakischen Delegation in Wien wurde Blix in Washington erwartet. Dort wollte er mit Außenminister Colin Powell und der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice über die geplanten Inspektionen sprechen.

Geringe Aussichten auf Einigung im Sicherheitsrat

Die Aussichten auf eine Einigung im Sicherheitsrat schienen gering, da die USA vor Wiederaufnahme der Kontrollen eine neue UNO-Resolution mit der Androhung militärischer Konsequenzen fordern. Der britische UNO-Botschafter Jeremy Greenstock sagte, Blix sollte mit der Wiederaufnahme der Inspektionen warten, bis der Sicherheitsrat gehandelt habe. Eine Resolution mit der Androhung von Gewalt wird von den Veto-Mächten Russland und Frankreich jedoch abgelehnt.

Zustimmung zu Bushs Irak-Politik im Repräsentantenhaus

Bushs Irak-Politik nahm am Donnerstag die erste Hürde auf dem Weg zur parlamentarischen Unterstützung. Der außenpolitische Ausschuss des Repräsentantenhauses stimmte mit 31 gegen 11 Stimmen für eine Entschließung, die Bush ermächtigt, auch ohne UNO-Mandat einen Krieg gegen Irak zu führen. Versuche, die Entschließung abzuschwächen, wurden von der Ausschussmehrheit abgelehnt. Der Ausschuss leitete die Entschließung an das Plenum des Repräsentantenhauses weiter, wo in der nächsten Woche eine breite Mehrheit dafür als sicher gilt. Auch im Senat wird eine Zustimmung für die Irak-Politik der Regierung erwartet.

Bombardement im Süden des Iraks

Britische und amerikanische Flugzeuge bombardierten über dem Süden Iraks erneut eine Flugabwehrstellung. Zuvor hatte die irakische Flugabwehr eine Maschine der Verbündeten beschossen, die Flugblätter abwarfen. Darin wurden die irakischen Soldaten aufgefordert, den Beschuss von Flugzeugen einzustellen, die die Einhaltung des Flugverbots überwachen.(APA)

  • US-Präsident George W. Bush ist entschlossen, etwas gegen den Irak zu unternehmen - auch ohne UNO-Mandat: "Wenn keiner von diesen handelt, werden die Vereinigten Staaten zielstrebig eine Koalition anführen, um einem der schlimmsten Führer der Welt die schlimmsten Waffen der Welt wegzunehmen"
    foto: epa/afpi/luke frazza

    US-Präsident George W. Bush ist entschlossen, etwas gegen den Irak zu unternehmen - auch ohne UNO-Mandat: "Wenn keiner von diesen handelt, werden die Vereinigten Staaten zielstrebig eine Koalition anführen, um einem der schlimmsten Führer der Welt die schlimmsten Waffen der Welt wegzunehmen"

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