Frowein bekräftigt: Aufhebung der Benes-Dekrete nicht sinnvoll

3. Oktober 2002, 20:44
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EU-Gutachter in der "Kleinen Zeitung": "Beitrittsprozess ist keine bilaterale Angelegenheit"

Graz/Brüssel - Der deutsche Jurist Jochen Frowein hat Vorwürfe zurückgewiesen, nach denen sein Bericht zu den tschechischen Benes-Dekreten zu milde und politisch opportun sei. "Jeder, der dieses Gutachten in Ruhe und aufmerksam liest, kann eigentlich zu nichts anderem als zum Schluss kommen, dass ich eine bewusst sachliche und neutrale Studie vorgelegt habe", erklärte der Jurist in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Er verstehe aber die starken Emotionen der direkt Betroffenen, schließlich "handelt es sich rund um die Benes-Dekrete um schreckliche Vorgänge, die immer noch eine Rolle spielen. ... Nur sollte man, das ist jedenfalls meine Hoffnung, die Dinge heute wirklich mit einer gewissen Ruhe und Nüchternheit betrachten."

Zum Kernthema der Kritik am Frowein-Bericht - der Zurückweisung der Aufhebung des Amnestiegesetzes, was von vielen als Provokation empfunden werde - erklärte Frowein, dass nicht davon die Rede sein könne, dass einige Jahrzehnte reichen würden, um Unrecht zu Recht zu machen: "Davon kann nun wirklich keine Rede sein. Dazu muss man nur das Gutachten lesen. Es geht doch in Wirklichkeit darum, ob die Tschechische Republik jetzt versuchen soll, festzustellen, wer von den damaligen Tätern noch lebt, und diese Leute dann vor Gericht stellt. Ich habe eingehend dargestellt, warum ich das für falsch halte - und meine Co-Autoren ebenso."

Die durch die Dekrete ausgelösten "fürchterlichen Verbrechen" seien "nur im Kontext verständlich", so Frowein, "nämlich als traurige, aber menschliche Reaktion auf das, was zwischen 1938 und 1943 von den Deutschen in der Tschechoslowakei an furchtbaren Verbrechen verübt wurde. So ist der Mensch. Leider."

Die Tatsache, dass die Tschechoslowakei nachträglich alles straffrei gestellt habe, "ist massiv zu kritisieren", führte Frowein aus. "Aber sie zog nach sich, dass Individuen sich über 50 Jahre lang in dieser Situation auf Straffreiheit verlassen konnten." Das müsse berücksichtigt werden. Deshalb seien die drei Autoren zum Schluss gekommen, dass man nicht verlangen kann, nun dieses Gesetz aufzuheben. "Natürlich bleibt es der tschechischen Staatsanwaltschaft überlassen, zu prüfen, ob die tschechischen Juristen Recht haben, die meinen, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit habe dieser Strafausschluss nie gegolten", wird Frowein in der Zeitung zitiert.

In die politische Diskussion wolle sich Frowein auch weiterhin nicht einmischen, weshalb er der Frage, ob er die Meinung des tschechischen Außenministers Cyril Svoboda teile, dass Prag nach Veröffentlichung des Gutachtens absolut keinen Handlungsbedarf habe, nicht beantwortete.

Der deutsche Jurist empfahl Tschechien allerdings folgendes Procedere. "Tschechien könnte - so wie es das in der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997 getan hat - die spezifischen Konsequenzen des Amnestiegesetzes bedauern. Das schiene mir durchaus angemessen." Diese Geste solle im Rahmen des Erweiterungsprozesses gesetzt werden, meinte Frowein und verneinte damit, dass sich Wien bilateral mit Prag einigen müsse. "Der Beitrittsprozess ist keine bilaterale Angelegenheit", erklärte der Jurist.Frowein bekräftigt: Aufhebung der Benes-Dekrete nicht sinnvoll EU-Gutachter in "Kleine Zeitung": "Bewusst sachliche und neutrale Studie" - "Beitrittsprozess ist keine bilaterale Angelegenheit"

Graz/Brüssel (APA) - Der deutsche Jurist Jochen Frowein hat Vorwürfe zurückgewiesen, nach denen sein Bericht zu den tschechischen Benes-Dekreten zu milde und politisch opportun sei. "Jeder, der dieses Gutachten in Ruhe und aufmerksam liest, kann eigentlich zu nichts anderem als zum Schluss kommen, dass ich eine bewusst sachliche und neutrale Studie vorgelegt habe", erklärte der Jurist in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Er verstehe aber die starken Emotionen der direkt Betroffenen, schließlich "handelt es sich rund um die Benes-Dekrete um schreckliche Vorgänge, die immer noch eine Rolle spielen. ... Nur sollte man, das ist jedenfalls meine Hoffnung, die Dinge heute wirklich mit einer gewissen Ruhe und Nüchternheit betrachten."

Zum Kernthema der Kritik am Frowein-Bericht - der Zurückweisung der Aufhebung des Amnestiegesetzes, was von vielen als Provokation empfunden werde - erklärte Frowein, dass nicht davon die Rede sein könne, dass einige Jahrzehnte reichen würden, um Unrecht zu Recht zu machen: "Davon kann nun wirklich keine Rede sein. Dazu muss man nur das Gutachten lesen. Es geht doch in Wirklichkeit darum, ob die Tschechische Republik jetzt versuchen soll, festzustellen, wer von den damaligen Tätern noch lebt, und diese Leute dann vor Gericht stellt. Ich habe eingehend dargestellt, warum ich das für falsch halte - und meine Co-Autoren ebenso."

Die durch die Dekrete ausgelösten "fürchterlichen Verbrechen" seien "nur im Kontext verständlich", so Frowein, "nämlich als traurige, aber menschliche Reaktion auf das, was zwischen 1938 und 1943 von den Deutschen in der Tschechoslowakei an furchtbaren Verbrechen verübt wurde. So ist der Mensch. Leider."

Die Tatsache, dass die Tschechoslowakei nachträglich alles straffrei gestellt habe, "ist massiv zu kritisieren", führte Frowein aus. "Aber sie zog nach sich, dass Individuen sich über 50 Jahre lang in dieser Situation auf Straffreiheit verlassen konnten." Das müsse berücksichtigt werden. Deshalb seien die drei Autoren zum Schluss gekommen, dass man nicht verlangen kann, nun dieses Gesetz aufzuheben. "Natürlich bleibt es der tschechischen Staatsanwaltschaft überlassen, zu prüfen, ob die tschechischen Juristen Recht haben, die meinen, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit habe dieser Strafausschluss nie gegolten", wird Frowein in der Zeitung zitiert.

In die politische Diskussion wolle sich Frowein auch weiterhin nicht einmischen, weshalb er der Frage, ob er die Meinung des tschechischen Außenministers Cyril Svoboda teile, dass Prag nach Veröffentlichung des Gutachtens absolut keinen Handlungsbedarf habe, nicht beantwortete.

Der deutsche Jurist empfahl Tschechien allerdings folgendes Procedere. "Tschechien könnte - so wie es das in der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997 getan hat - die spezifischen Konsequenzen des Amnestiegesetzes bedauern. Das schiene mir durchaus angemessen." Diese Geste solle im Rahmen des Erweiterungsprozesses gesetzt werden, meinte Frowein und verneinte damit, dass sich Wien bilateral mit Prag einigen müsse. "Der Beitrittsprozess ist keine bilaterale Angelegenheit", erklärte der Jurist.(APA)

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