SP: "Ordensaustausch-Festival" abschaffen

4. Oktober 2002, 09:59
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Grüne: "Verheerendes Signal

Wien - Donnerstag war Rundlauftag: "Da müssen Sie das Außenministerium fragen", hieß es in der Hofburg. "Das ist Sache der Präsidentschaftskanzlei", war im Außenministerium zu hören. Die politische Verantwortung für das Ehrenzeichen für den italienischen Vizepremier und Chef der Alleanza Nazionale, Gianfranco Fini, wollte am Wiener Ballhausplatz jedenfalls niemand übernehmen.

Immerhin: Es ließ sich einigermaßen klären, wie es denn zu der umstrittenen Ordensverleihung gekommen ist. Vor dem Staatsbesuch Bundespräsident Klestils in Rom sei ein Ordensaustausch vereinbart worden. "Wir haben dann eine Namensliste vom italienischen Außenamt bekommen und diese an die Hofburg weitergeleitet", sagte Außenministeriumssprecher Martin Weiß zum STANDARD. Einer diplomatischen Prüfung habe man die Namen der zu Ehrenden nicht unterzogen.

In der Präsidentschaftskanzlei ist eine solche kritische Würdigung auch nicht erfolgt. Die Vorschläge seien dem Bundespräsidenten samt Beschluss der Bundesregierung zugeleitet worden. Klestil habe diese "nur" beurkundet, hieß es in der Hofburg.

Die SPÖ vermochte indes am Donnerstag bereits einen Verantwortlichen ausfindig zu machen. Für Klubchef Josef Cap muss die Außenministerin für die "politisch falsche" Ordensverleihung an Fini geradestehen, die Initiative sei aus ihrem Amt gekommen. Allerdings hätte auch die Präsidentschaftskanzlei prüfend eingreifen müssen. Ein "Schaden für Österreich" sei entstanden, so Cap. Das Austauschen von Orden bei Staatsbesuchen bezeichnete er als "Austauschfestival" und eine "falsche Praxis", die abgestellt werden solle.

Der Klubchef der Grünen, Karl Öllinger, bezeichnete die Ehrung als "verheerendes außenpolitisches Signal". Diese Verleihung zeige eine tiefe Übereinstimmung zwischen der FPÖ, die mit Fini offen kooperiere, und Ferrero-Waldner.

Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Michael Spindelegger, wies den "versteckten Angriff auf das Staatsoberhaupt" zurück. FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer ließ feststellen, dass sie nie darauf gedrängt habe, Fini zu ehren. (kuk, pra/DER STANDARD, Printausgabe, 4./5.10.2002)

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