Nach Wahlfieber droht argentinischer Bazillus

3. Oktober 2002, 19:56
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Mit dem möglichen Sieg des linken Kandidaten Luís Inácio "Lula" da Silva begänne ein neues Kapitel in der Geschichte des Landes

Der 56-jährige Metallarbeiter Luís Inácio da Silva wäre der erste Staatschef, der nicht der traditionellen Elite entstammt. Erstmals hätte die Bevölkerungsmehrheit eine Identifikationsfigur an der Spitze des Staates. Entsprechend groß sind die Erwartungen, riesig aber auch die Herausforderungen, vor denen der neue Präsident steht. 25 Prozent der Brasilianer überleben mit weniger als einem Dollar am Tag, zehn Prozent der Bevölkerung verfügen über 80 Prozent des Reichtums. Es fehlen elf Millionen Arbeitsplätze, sechs Millionen Wohnungen, das öffentliche Bildungs- und Gesundheitssystem sind miserabel, Zehntausende landlose Tagelöhner warten seit Jahren auf eine Parzelle Ackerland.

"Der soziale Nachholbedarf ist immens", sagt der Präsident der deutsch-brasilianischen Handelskammer in Rio, Rolf Bohnhof. Aber große Ausgaben kann der neue Präsident kaum tätigen. Das Land ist mit umgerechnet 287 Milliarden Dollar (rund 290,4 Mrd. Euro) verschuldet (55 Prozent des Bruttoinlandsproduktes), die Kapitalmärkte sind nervös, die Zinsaufschläge schnellten derart in die Höhe, dass Brasilien praktisch keine Auslandskredite mehr aufnehmen kann. Gleichzeitig sank der Real, womit sich die Dollarschulden verteuerten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sprang mit einem Rekordkredit von 30 Mrd. Dollar ein. Doch Bedingung ist, dass das Land weiter einen Haushaltsüberschuss von 3,75 Prozent des BIP erwirtschaftet und den öffentlichen Dienst stutzt.

Da Brasilien einen jährlichen Devisenbedarf von 20 Mrd. Dollar habe und höchstens die Hälfte durch Exporte erwirtschafte, besteht laut Bohnhof die Gefahr, dass sich die Finanzlage rapide verschlechtert. Dieter Benecke von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rio schließt sogar ein Szenario wie in Argentinien, das Anfang des Jahres die Zahlungsunfähigkeit erklären musste, nicht aus: "Die veröffentlichten Zahlen sind schon bedenklich genug, schlimmer aber ist, dass sie vermutlich gar nicht stimmen."

Politisch sieht Benecke die Gefahr, dass der dem gemäßigten "rosaroten Flügel" der Arbeiterpartei (PT) angehörende Lula vom linksradikalen Flügel, den so genannten "Schiiten", unter Druck gesetzt wird und den Stabilitätskurs der jetzigen Regierung aufgibt.

Der Politologe Marcos Figueiredo vom Forschungsinstitut Iuperj weist darauf hin, dass Lula auf Koalitionen im Parlament und auf Pakte mit der Wirtschaftselite und den mächtigen Provinzfürsten angewiesen sein wird. Sollte ihm dies gelingen, würden dadurch radikale Positionen gemildert, ein Scheitern könne aber in eine institutionelle Sackgasse führen.

Ein Schwachpunkt in der Strategie Lulas ist die Vernachlässigung des Auslands. Die Globalisierungskritiker und Antiimperialisten sind in der PT stark. Lula hat bereits deutlich gemacht, dass er erst einmal die nationale Industrie wettbewerbsfähig machen will, bevor er über Freihandelsverträge diskutiert.

USA alarmiert

Kopfzerbrechen wird ein Sieg Lulas, der gute Beziehungen zu Venezuelas linkspopulistischem Staatschef Hugo Chávez und zu Kubas sozialistischem Revolutionsführer Fidel Castro hat, vor allem den USA bereiten. Auswirkungen auf die ganze Region, wo die neoliberalen Wirtschaftskonzepte aus den USA ohnehin schlecht angeschrieben sind, sind nicht auszuschließen. Und Chávez hat bereits Pläne für eine Allianz des venezolanischen Erdölgiganten PDVSA mit dem brasilianischen Petrobras in der Schublade, wodurch einer der weltgrößten Energiekonzerne entstehen würde.(DER STANDARD, Printausgabe, 4./5.10.2002)

  • Der linksgerichtete Favorit Luíz Inácio "Lula" da Silva glaubt den besten Weg in die Zukunft Brasiliens zu kennen, aber sein wirtschaftspolitischer Kurs ist unklar.
    foto: epa/afpi/jeferson bernardes

    Der linksgerichtete Favorit Luíz Inácio "Lula" da Silva glaubt den besten Weg in die Zukunft Brasiliens zu kennen, aber sein wirtschaftspolitischer Kurs ist unklar.

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