Minister Portas im Bann finstrer Verschwörungen

3. Oktober 2002, 19:40
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Ein Finanzskandal droht Portugals Rechtsregierung zu verschlingen

Portugals neue Rechtskoalition wackelt. Die Nummer Zwei in der Regierung, Staats- und Verteidigungsminister Paulo Portas, ist in einen Finanzskandal verstrickt, und Opposition und Medien verlangen, was sie in einer solchen Situation üblicherweise verlangen - den Rücktritt. Doch der konservative Premier José Manuel Durão Barroso, der zunächst gar nicht so unglücklich über seinen schwachen Vize war, ist auf den Rechtspopulisten Portas angewiesen.

Die Zweckehe aus liberal-konservativen Sozialdemokraten (Partido Social Democrata, PSD) und der kleinen, rechten Volkspartei (Partido Popular, PP) - sie hält gerade 14 von 230 Sitzen im Parlament - ist erst ein halbes Jahr alt, da droht sie von der Finanzaffäre um die Privathochschule "Universidade Moderna" hinweggespült zu werden. Mehrere prominente PSD-Mitglieder schlossen sich den Forderungen nach einer Demission von Portas an. Von einem Rücktritt will der ehrgeizige, 40-jährige PP-Chef aber nichts wissen: Es gehe um eine Angelegenheit aus seinem früheren Privatleben.

Regierungschef Durão Barroso sind die Hände gebunden: Entlässt er Portas, muss er fürchten, sein eigenes Ende zu besiegeln. Im PP findet sich kein Ersatz für den umtriebigen Portas, und ohne Juniorpartner kann der PSD nicht regieren. Steht er weiter zu seinem Partner, lastet sich Durão Barroso und der ganzen Regierung aber eine schwere Hypothek auf.

Minister Portas ist Zeuge im "Fall Moderna", in dem der ehemaligen Geschäftsführung der Lissaboner Privatuniversität Betrug, Steuerhinterziehung und Missmanagement vorgeworfen wird. Portas war zwischen 1997 und 1998 alleiniger Geschäftsführer zweier der Universität angebundener Unternehmen. Die waren laut einem Bericht der Kriminalpolizei nicht viel mehr als Scheinfirmen und dienten der Universitätsleitung vornehmlich zum Abzwicken von Geldern und zur persönlichen Bereicherung. Die Ermittler stießen bei den Portas-Firmen auf Löcher in der Buchführung und ausstehende Steuerzahlungen, zudem besteht der Verdacht, dass Gelder der Universität gleich direkt an den PP gingen. Minister Portas will nichts von Unregelmäßigkeiten gewusst haben.

Mit seinem wenig ministerhaften und eher nervösen Auftritten in den vergangenen Wochen hat sich der Verteidigungsminister zudem immer nur selbst geschadet. Ohne die Vorwürfe je zu dementieren, weigerte er sich, vor dem Parlament Stellung zu nehmen. Stattdessen lancierte er eine Inseratenkampagne gegen die ihm besonders missliebige Wochenzeitung O Expresso, organisierte unter seinen Anhängern eine Solidaritätskundgebung für sich selbst und wartete mit Verschwörungstheorien auf: Andeutungen über mächtige Lobbies im Rüstungsbereich wechseln mit Gerüchten über ein mögliches Attentat gegen Portas, die Parteifreunde streuen.

Der "Caso Moderna" reicht noch weiter: Überraschende Rücktritte und Ablösungen bei der Kriminalpolizei, die Korruptions- und Wirtschaftsdelikte sowie das Bandenwesen untersucht, werden als mögliche Einflussnahme der PP-Justizministerin Celeste Cardona angesehen, die für ihre wenig rigorose Haltung gegenüber Wirtschaftsverbrechen bekannt ist.(DER STANDARD, Printausgabe, 4./5.10.2002)

Susanne Rindlisbacher aus Lissabon
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