"Ein Schubkarren voller quakender Frösche"

3. Oktober 2002, 19:39
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Der Pim-Fortuyn-Liste in den Niederlanden laufen die Wähler davon

Kaum mehr als drei Monate sind die niederländischen Populisten in der Regierung, und schon haben sie die meisten ihrer Anhänger bereits verloren. Gäbe es Neuwahlen, so sagen alle Umfragen, würde die Liste Pim Fortuyn acht ihrer 26 Mandate in der 150-köpfigen Zweiten Kammer, dem niederländischen Unterhaus, wieder verlieren. Zwei ist sie jetzt ohnehin schon durch den Hinauswurf von zwei Fraktionsmitgliedern losgeworden.

Seit 1. September hat mit Harry Wijnschenk ein neuer Parteichef das Sagen - wenigstens pro forma. Denn die Karten werden hinter den Kulissen ausgeteilt von potenten Geschäftsleuten der niederländischen Immobilienbranche. Als "Schubkarren voller quakender Frösche" bezeichnete selbst das Nachrichtenmagazin Elsevier die Liste Pim Fortuyn (LPF). Obwohl die Rechtspopulisten in der Redaktion mit großem Verständnis rechnen können, war der jüngste Wechsel auf dem Chefsessel der Partei eine Drehung zu viel: Harry Wijn- schenk, der Illustriertenherausgeber, ist ein politisch noch weniger beschriebenes Blatt als sein Vorgänger, der Journalist Mat Herben.

Der glänzte bei der Parlamentsdiskussion um das Regierungsprogramm durch vorsichtiges Schweigen, statt in der aufgewühlten Nachwahlatmosphäre Akzente in den wichtigen innenpolitischen Debatten zu setzen. Bei den Koalitionsverhandlungen mit den machterfahrenen Rechtsliberalen und Christdemokraten war er so versöhnlich, dass ihn seine Fraktion zweimal zum Nachverhandeln in den Verhandlungssaal zurückschickte, um den Eindruck zu vermeiden, die LPF sei über den Tisch gezogen worden.

Feierabendpolitiker

Die Diadochenkämpfe in der Parteien waren aber vorauszusehen. Die Ermordung des umstrittenen Parteigründers Pim Fortuyn am 6. Mai hat innerhalb kürzester Zeit zahlreiche, bis dahin gänzlich unbekannte und unerfahrene Feierabendpolitiker an die Oberfläche gespült, die den mit allen Wassern gewaschenen Parlamentsreportern frisch von der Leber weg alles ins Mikrofon sprechen, was ihnen in den Sinn kommt.

Mal fordern führende LPF-Politiker eine Amnestie für illegale Einwanderer, dann ziehen sie die Forderung nach heftigen Protesten ihrer Basis eilends wieder zurück. Ein anderes Mal will die Partei linke Politiker, denen sie eine Mitschuld an der Ermordung ihres Parteigründern gibt, vor den Kadi bringen - bis sich herausstellt, dass sie dafür gar kein Geld hat. Herben nannte als sein Vorbild Berlusconis Forza Italia. Eine solche Struktur würde vor allem den Einfluss der hinter der Partei stehenden Sponsoren absichern.

Das sind, glaubt man Presseberichten, vor allem Immobilienunternehmer. Eine Parteistruktur ist erst noch im Entstehen. Sie wird nicht von dem politisch unerfahrenen Groninger Mittelständler Wijnschenk aufgebaut, sondern von dem reichen und einflussreichen Immobilienunternehmer Ed Maas. Der hat zwar kein Mandat, bezahlt aber die Rechnungen der durch den Wahlkampf verschuldeten LPF. Er habe, so schrieb das NRC Handelsblad nach umfangreichen Recherchen über die Sponsoren der LPF, "die Partei übernommen wie eine Firma an der Börse".(DER STANDARD, Printausgabe, 4./5.10.2002)

Klaus Bachmann aus Den Haag
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