Unzeit für Besonnene

3. Oktober 2002, 19:37
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Das Europäische Parlament hat in der überaus schwierigen Frage der Benes-Dekrete einen genauen bericht erstellt - Ein Kommentar von Katharina Krawagna-Pfeifer

Das Europäische Parlament hat in der überaus schwierigen Frage der Benes-Dekrete und der damit verbundenen Gesetze einen genauen und abwägenden Bericht erstellt. Das offizielle Gutachten der drei angesehenen Rechtsexperten Jochen Frowein, Ulf Bernitz und Christopher Prout wird jene, die mit den Emotionen spielen, nicht zufrieden stellen.

Das gilt sowohl für die österreichische als auch für die tschechische Politik. Auf beiden Seiten stehen die Besonnenen unter enormem Druck nationalistischer Aufheizer. Deren Ziel ist es, nicht das Leiden als Folge der Barbarei vor 1945 anzuerkennen, sondern sie wollen mit den Emotionen der Vergangenheit ihre Politgeschäfte der Gegenwart absichern. Das ist der gemeinsame Nenner von Jörg Haider, Václav Klaus, Milos Zeman sowie deren Mitläufern.

Haider und seine Kameraden schüren in Österreich den antitschechischen Reflex, um Stimmen zu maximieren, ebenso wie Zeman und seine Genossen mit dem antiösterreichischen Reflex der Tschechen im Wahlkampf angetreten sind. Dazu hat sich in Tschechien Oppositionschef Václav Klaus von der rechtsliberalen ODS als besonderer Scharfmacher gesellt. Er zählt zu den glühendsten Verteidigern der Benes-Dekrete und will sie sogar im EU-Beitrittsvertrag Tschechiens verankert wissen. Mit seinen nationalistischen Urtönen will der frühere Regierungschef die neue tschechische Regierung, die aus Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen besteht und deren Parlamentsmehrheit nur von einer einzigen Stimme gesichert ist, stürzen. Würde die Regierung in Prag nur das geringste Schuldeingeständnis für Nachkriegsereignisse machen, käme die Stunde von Václav Klaus.

Womit klar ist, dass in Wien bis zum Ende des Wahlkampfs die Besonnenen noch nicht und in Prag möglicherweise bald nicht mehr das Sagen haben.

(DER STANDARD, Printausgabe, 4.10.2002)

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