Amnestiegesetz: Prag will hart bleiben

3. Oktober 2002, 19:28
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Gesetzesänderung sei nicht nötig

Prag - Die Chancen, dass sich Prag zu einer Art symbolischer Geste in Bezug auf das kritisierte Amnestiegesetz aus dem Jahr 1946 durchringen könnte, sind gering. Noch bevor am Mittwoch das Gutachten vorgelegt wurde, gab es in Prag bereits eine offizielle Sprachregelung. Diese wurde von Tschechiens Außenminister Cyril Svoboda nach einem Treffen mit Vertretern der Europäischen Kommission in Brüssel vorgegeben. Der Minister meinte, dass die "Tschechische Republik keines ihrer Gesetze ändern muss, um Mitglied der EU werden zu können". Eine scharfe Abfuhr erteilte Svoboda der Aufforderung Froweins und Co, den menschenrechtsverletzenden Charakter des Amnestiegesetzes anzuerkennen. Ebenso schloss er Gespräche mit Wien dazu aus.

Der Prager Politikwissenschaftler Bohumil Dolezal, der sich seit langem für die Aufhebung der Benes-Dekrete und des Amnestiegesetzes einsetzt, zeigte sich über diese harte Haltung im Gespräch mit dem STANDARD wenig überrascht. Ihm scheine es so, als ob die Regierung nach dem Motto verfahre "Augen zu und durch", also so schnell wie möglich den Beitritt zu schaffen. Dolezal verwies jedoch auch darauf, dass sich Svoboda eine Hintertür offen ließ, indem er etwas kryptisch meinte, dass die Regierung die Rechtsgutachten mit einem begleitenden Kommentar versehen könnte. (rsr/DER STANDARD, Printausgabe, 4.10.2002)

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