Freiheitliche fliegen mit den Kampfjets im Zickzackkurs

4. Oktober 2002, 11:17
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FPÖ-Führung schlägt immer lautere Oppositionstöne an

Wien - Formal zwar noch in der Regierung, kehrt die FPÖ in der öffentlichen Präsentation - je näher der Wahltag rückt - mehr und mehr zur alten Oppositionsrolle zurück. In der Causa Benes-Dekrete werden die Töne täglich schärfer, in der Debatte um die Abfangjäger schwenkt die FPÖ-Führung - gegen den Willen ihres Verteidigungsministers Herbert Scheibner - auf die populärere Linie von SPÖ und Grünen ein.

Parteichef Mathias Reichhold musste in beiden Fällen einige Pirouetten drehen. Vor dem Wochenende sprach er sich für ein Veto aus, danach schwächte er ab und lehnte Vetodrohungen gegen Tschechien und die Slowakei wegen der Benes Dekrete ab. Tags darauf hatte Klubchef Karl Schweitzer Gangart und Ton aber verschärft und wieder die Vetokarte gezückt. Am Donnerstag schließlich rückte Reichholds Stellvertreter, Sozialminister Herbert Haupt, aus, um die FPÖ-Position zu den Benes Dekreten nochmals zu verschärfen. Das vom deutschen Völkerrechtler Jochen Frowein und den Rechtsexperten Ulf Bernitz aus Schweden und dem Briten Christopher Prout erstellte "Benes-Gutachten, wonach die Dekrete rechtlich keinen rechtlichen Hindernisgrund für einen EU-Beitritt darstellten, geißelte Haupt als "Auftragsgutachten". Es sei eine "Reinwaschung von Mord und Vertreibung" und ein "Persilschein" für den EU-Beitritt, assistierte EU-Delegierte Daniela Raschhofer.

Abfangjäger Wende

Eine deutliche Wende vollziehen die "neuen" Freiheitlchen in der Causa Eurofighter. Freilich gegen den Willen von Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Noch vor wenigen Wochen galt die Anschaffung der Eurofighter als unumgänglich, heute kommen andere Töne aus der FPÖ. Parteichef Mathias Reichhold kann sich einen Verzicht vorstellen, sollten die Kompensationsgeschäfte nicht den Vorstellungen Österreichs entsprechen. Auf deutliche Distanz ging am Donnerstag auch Reichholds Stellvertreter Herbert Haupt. Er illustrierte die neue Haltung mit einem Beispiel: Wer auf dem Berg wohne, "wird sich keinen Ferrari anschaffen". Und ein Geländeauto könne man auch mieten. Ob die Abfangjäger gänzlich verzichtbar sind, darauf wollte sich Haupt allerdings nicht festlegen.

Verteidigungsminister Herber Scheibner wiederum sagte dem STANDARD, dass in der FPÖ-Führung die Abfangjäger nicht grundsätzlich infrage gestellt würden: "Wir sind nicht in der Phase der Grundsatzentscheidung, sondern des Vertragsabschlusses. Es ist logisch, dass nach der Wahl eine neue Regierung das abschließen wird, welche Zusammensetzung sie auch immer haben wird - weil die Sicherung des Luftraums ein Verfassungsauftrag ist."

Es werde auch nicht so sein, dass jahrelang weiter verhandelt werde, sagte Scheibner, der seine eigene politische Zukunft nächste Woche mit der Wiener Landespartei entscheiden möchte. Von dort kommen Signale, dass Scheibner wieder die Liste anführen könnte. Andererseits war aber gerade in Wien - während Scheibner die Hochwasserhilfe organisierte - der erste Beschluss einer FP-Landesgruppe gegen die Anschaffung der Abfangjäger gefallen. (Walter Müller Conrad Seidl/DER STANDARD, Printausgabe, 4.10.2002)

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