Brüssel stärkt Strasser den Rücken

3. Oktober 2002, 18:44
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Was Österreich derzeit unternehme, "bewegt sich im Rahmen dessen, was in der EU-Asylpolitik vorgesehen ist"

Brüssel - Innenminister Ernst Strasser erhält Rückendeckung aus Brüssel: Was Österreich derzeit unternehme, "bewegt sich im Rahmen dessen, was in der EU-Asylpolitik vorgesehen ist", wurde dem STANDARD am Donnerstag seitens der EU-Kommission erklärt. Auch wenn man die Rechtsgrundlagen nicht im Detail studiert habe sei klar: "Nach dem was wir wissen, hält sich Österreich an den allgemeinen Rahmen", hieß es. Die Kommission arbeite an einem Entwurf, der die schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber EU-weit koordiniere. Dieser solle möglichst schon beim nächsten Rat der EU-Innen- und Justizminister am 14. Oktober vorgestellt werden. Ziel: Eine klarere Trennung zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Asylsuchenden.

Ein Kommissionsvorschlag über den Ablauf von Asylverfahren liegt bereits vor, ist aber noch nicht von den Ministern verabschiedet. Nach diesem Entwurf wären Schnellverfahren bei "offensichtlich unbegründeten" Asylanträgen möglich. (jwo/DER STANDARD, Printausgabe, 4.10.2002)

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