Streit um Senatskandidatur in USA geht vor Oberstes Gericht

3. Oktober 2002, 18:13
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Republikaner fechten Nach-Nominierung eines Kandidaten der Demokraten in New Jersey an

Washington - Wie schon bei den Präsidentschaftswahlen 2000 könnte das Oberste Gericht der USA auch bei den Kongresswahlen in diesem Jahr möglicherweise eine entscheidende Rolle spielen. Anwälte des republikanischen Senatskandidaten Douglas Forrester aus dem Bundesstaat New Jersey kündigten am Donnerstagabend (Ortszeit) an, sie wollten sich an den Supreme Court wenden, um den Streit um die demokratische Kandidatur in dem Staat zu klären.

Der in eine Spendenaffäre verwickelte demokratische Senator Robert Torricelli hatte am Montag seinen Rückzug aus dem Wahlkampf erklärt. Als seinen Nachfolgekandidaten nominierte die Partei daraufhin den früheren Senator Frank Lautenberg. Die Republikaner in New Jersey wandten jedoch ein, dass es dafür zu spät sei, da die Gesetze des Bundesstaates Änderungen auf der Wahlliste nur bis zu 51 Tage vor der Wahl erlaubten; die Kongresswahlen finden am 5. November statt.

Vor dem höchsten Gericht von New Jersey erlitten die Republikaner jedoch eine Niederlage. Die Richter entschieden am Mittwoch einstimmig, dass es im öffentlichen Interesse sei, "das Zwei-Parteien-System zu erhalten", weshalb der Wahlzettel die Namen von Kandidaten beider großer Parteien enthalten müsse. Der Streit ist von landesweitem Interesse, da die Demokraten im Senat über eine hauchdünne Mehrheit von nur einem Sitz verfügen.

Nun wird voraussichtlich der Supreme Court das letzte Wort in dem Streit haben. Dies erinnert einige Beobachter bereits an die langwierige Aussetzung um die Wahlauszählung in Florida vor zwei Jahren, die letztlich vom Obersten Gericht zu Gunsten des heutigen Präsidenten George W. Bush entschieden wurde.(APA)

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