Verkehrsminister stützen Airlines weiter

3. Oktober 2002, 18:57
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Staatliche Hilfen sollen verlängert werden - Subventionswünsche in der EU nehmen zu

Brüssel - Die Mehrheit der EU-Verkehrsminister ist für eine Verlängerung der staatlichen Versicherungsgarantien für europäische Airlines, die nach dem 11. September 2001 - dem Beispiel der Amerikaner folgend - gewährt wurden. Der deutsche Verkehrsminister Kurt Bodewig deutete nach der Sitzung am Donnerstagnachmittag an, die Hilfen könnten nun doch über den Oktober hinaus um mindestens einen Monat, möglicherweise auch bis 31. Dezember erweitert werden.

Laut Bodewig sei dies aber "nur die Ultima Ratio", der Weg zurück zu einer privatwirtschaftlichen Lösung sei aber vorzuziehen. Doch in den USA werden die staatlichen Garantien um ein Jahr verlängert. Auch sei eine angedachte Fondslösung der ICAO (International Civil Aviation Organization) noch nicht ausgegoren. Darüber hinaus würde ein Krieg in der Golfregion die Prämien steigen lassen.

EU-Finanzminister entscheiden

Die Entscheidung liegt nun bei den EU-Finanzministern, die kommenden Dienstag tagen. Formal hätte an und für sich die Kommission das Recht, alleine zu entscheiden. Diese hat jedoch angedeutet, sie würde die Beihilfen über den 31. Oktober weiterlaufen lassen, sollten dies die Mitgliedsstaaten wünschen.

Für die Airlines sind solche Garantieleistungen auf dem Versicherungsmarkt derzeit zu teuer: Bei einer Schadendeckungssumme bis 50 Mio. Dollar werden auf dem Markt im Schnitt 1,25 Dollar pro Passagier verlangt, bis 150 Mio. Dollar Deckung 1,60 Dollar pro Nase. Für die AUA beispielsweise würde das pro Jahr Kosten von rund 30 Mio. Euro verursachen, so ein Sprecher dieser Tage. Luxemburg beendet deswegen die staatliche Garantien, da die Summe ein Drittel des Staatshaushaltes ausmachen würde. Ziel der ICAO-Fonds-Lösung ist, dass pro Passagier 0,80 bis einen Dollar als Einlage eingezahlt werden.

Hilfe aus Brüssel

Die EU-Kommission sieht sich derzeit überhaupt mit einer wachsenden Zahl von Anträgen der Mitgliedsländer konfrontiert, strauchelnden Firmen mit staatlichen Geldern unter die Arme zu greifen. Beispiele: MobilCom, British Energy, möglicherweise bald France Télécom.

Dies ist nicht unumstritten, auch bei den Airlines gab es Vorwürfe, Strukturprobleme würden kaschiert: "Es gibt derzeit so viele Firmen, die in Schwierigkeiten geraten, dass das Risiko besteht, dass wir noch eine ganze Menge weiterer Hilfsanträge sehen werden, die die Kommission üblicherweise nur durchwinkt, selbst wenn diese den Markt verzerren und oft nur gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen wird", so ein Insider.

Derzeit befasst sich die Kommission mit der Genehmigung von Staatshilfen im Volumen von rund 90 Milliarden Euro. Dieser Betrag entspricht nahezu dem EU-Haushalt. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 4.10.2002)

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    montage: derstandard.at
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