Ökopunkte: Auszüge aus dem Gesprächsprotokoll

3. Oktober 2002, 17:32
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Zusammenfassung mit fünf Punkten

Luxemburg - Knapp länger als eine Seite ist die "Zusammenfassung der Gesprächsergebnisse zwischen den Ministern Reichhold und Lunardi in Rom vom 25.9.2002", wie das auf Deutsch und Italienisch vorliegende Papier offiziell heißt. Es ist von beiden Ministern unterzeichnet.

Darin heißt es unter Punkt 3:

"Um den Transit durch österreichisches Staatsgebiet auch nach dem 31.12.2003 zu regeln, falls es bis zum besagten Datum noch nicht möglich ist, eine neue Regelung einzuführen, soll ein Übergangssystem im Sinne des von der europäischen Kommission im Gefolge des Gipfels von Laeken ... vorgelegten Vorschlags in Kraft treten, das aber nicht über das Jahr 2006 hinaus wirksam sein soll, wobei auf technischer Ebene in den kommenden Wochen noch Änderungen bzw. Präzisierungen hinsichtlich technischer Fragen anzustreben sind:

Klarstellungen sollen beispielsweise in Punkten erfolgen, die in den vergangenen drei Jahren zu Verfahren vor dem EuGH geführt haben, wie insbesondere die Zählweise de Fahrten durch das System im Hinblick auf die Definition der Stichfahrten. Darüber hinaus darf die Übergangsregelung keine zahlenmäßigen Beschränkungen der Zahl der Fahrten mehr enthalten."

Und Punkt 5 lautet:

"Anlässlich des Gipfels von Wien am 11.11.2002 soll ein Memorandum unterzeichnet werden, das sich an den Prinzipien des freien Warenverkehrs und insbesondere der Berücksichtigung der Erfordernisse der Umwelt orientiert und das folgende Punkte umfassen soll.

  • - Vorantreibung des Projekts des Eisenbahntunnels unter dem Brenner mit der Zielsetzung, dessen Bau bis 2012 abzuschließen. Zu diesem Zweck sollen die Finanzierungsmöglichkeiten für das Bauwerk sondiert werden, wobei das Ziel in einer möglichst weitgehenden Beteiligung de europäischen Kommission, sowie in einer Beteiligung Deutschlands und auf Basis einer Querfinanzierung des Schnittpunkts Straße-Bahn besteht;

  • - Bestellung eines Advisors zur Feststellung der wirtschaftlichen Folgen durch eine Inbetriebnahme des Brennertunnels

  • - Beseitigung von Flaschenhälsen im österreichischen und italienischen Eisenbahnnetz;

  • - Förderung und Stärkung aller kombinierten Warentransportmöglichkeiten (Container, Rollende Landstraße etc.) mit der Verpflichtung für die Eisenbahngesellschaften, Qualität und Effizienz zu heben."
(APA)
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