Ökopunkte-Einigung nur auf dem Papier

3. Oktober 2002, 20:11
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"Durchbruch" stellt sich als kleiner Fortschritt dar

Es war ein Fortschritt in Papierform: Im Ökopunkte-Konflikt unterzeichneten Österreichs Verkehrsminister Mathias Reichhold und sein italienischer Amtskollege Pietro Lunardi am Donnerstag in Luxemburg ein Protokoll, in dem sie den bisherigen Stand ihrer Übereinstimmung schriftlich fixierten. Die Quintessenz: Italien könnte zumindest für ein Jahr mit einer Übergangsregel leben, die dem Ökopunkte-Regime entspricht.

Um die Formulierung des Protokolls war seit Tagen gerungen worden: Es sollte die Widersprüche zwischen Reichholds Darstellung des "Durchbruchs von Rom" von vergangener Woche und der italienischen Version dazu auflösen. Das Wiener Verkehrsministerium hatte versäumt, gleich nach dem Treffen eine schriftliche Zusammenfassung des Reichhold-Lunardi-Gesprächs mit Italien abzustimmen.

Unter Punkt drei des österreichisch-italienischen Protokolls heißt es nun: Um den Transit durch österreichisches Staatsgebiet auch nach dem 31. Dezember 2003 - also dem Auslaufen des bisherigen Ökopunkte-Regimes - zu regeln, "soll ein Übergangssystem im Sinne des von der Europäischen Kommission im Gefolge des Gipfels von Laeken vorgelegten Vorschlags in Kraft treten".

In diesem Kommissionsvorschlag steht, dass die Ökopunkte nach ihrem Auslaufen zunächst um ein Jahr verlängert werden. Soweit bis Ende 2004 noch keine allgemeine Wegekostenrichtlinie für die EU vorliegt, soll das alte Regime noch zweimal um ein Jahr verlängert werden können.

Auch im österreichisch-italienischen Protokoll steht nun, dass die Nachfolgeregelung der Ökopunkte "nicht über das Jahr 2006 hinaus wirksam sein" solle. Minister Reichhold räumte allerdings ein, dass man sich nicht geeinigt habe, die Nachfolgeregelung nach dem ersten Jahr automatisch zu verlängern.

Wenn das Gesprächsprotokoll auch nach einer Einigung aussieht, so steckt doch der Teufel im Detail: Auf der Basis des Kommissionsvorschlags sollen nämlich auf "technischer Ebene in den kommenden Wochen noch Änderungen bzw. Präzisierungen hinsichtlich technischer Fragen" angestrebt werden. Diese "technische Ebene" erfasst "beispielsweise" die umstrittene Zählweise der Transitfahrten: Welche Fahrten sind Transite, welche nur "Stichfahrten"? - Über diese Zählweise streitet Wien derzeit mit der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof.

Minister Reichhold machte in Luxemburg klar, dass die übergangsweise Fortführung der Ökopunkte nur die Minimallösung sei. Vorrangig soll gemeinsam mit Italien, Deutschland und Griechenland eine bessere Lösung gefunden werden.

Deutschland skeptisch

Der deutsche Verkehrsstaatssekretär Ralf Nagel machte in Luxemburg klar, dass Deutschland auf drei Punkten beharren werde: Weder die Strecke über Hörbranz noch der Ost-West-Transit dürften von einer Ökopunkte-Nachfolgeregel erfasst sein. Zudem spreche sich auch Berlin gegen jeden Automatismus aus. Eine "Position, die einen Rückfall auf den Kommissionsvorschlag bedeutet, wird von uns nicht mitgetragen werden", so Nagel.

Das nächste Treffen der drei betroffenen Länder plus Griechenland wird am 11. November in Berlin stattfinden.(DER STANDARD, Printausgabe, 4./5.10.2002)

Jörg Wojahn aus Luxemburg

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Auszüge aus dem Gesprächsprotokoll

"Auch nach den jüngsten Aussagen Reichholds sind noch viele Fragen offen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda. Jene Bereiche, die Reichhold als lediglich "technisch" ansehe, etwa die Frage, welche Regionen von einer neuen Regelung abgedeckt würden, "betreffen entscheidend die Lebensumstände der Anrainer von exponierten Routen", so Swoboda."Reichhold wäre gut beraten, ehebaldigst einen ausgefeilten Vorschlag für eine akzeptable Transitregelung zu unterbreiten".

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