Österreich schickt Wahlbeobachter nach Bosnien-Herzegowina

3. Oktober 2002, 17:21
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Erste selbst organisierte Parlamentswahlen im Balkanstaat seit dem Zerfall Jugoslawiens

Wien - Drei österreichische Abgeordnete werden als Mitglieder einer internationalen Kommission die Wahlen in Bosnien-Herzegowina beobachten. Beim Wahlgang am Samstag werden die Abgeordneten Helmut Dietachmayr (S), Evelyn Freigassner (F) und Wolfgang Grossruck (V) zusammen mit Vertretern von 13 europäischen Ländern und den USA in Sarajewo anwesend sein.

Am kommenden Samstag werden zum ersten Mal nach dem Zerfall Jugoslawiens in Bosnien-Herzegowina freie Wahlen von den Institutionen des Landes selbst organisiert und durchgeführt. Europarat, EU und andere Verbände Europas erhoffen sich dadurch eine nachhaltige Stärkung der Demokratisierung und Normalisierung in dem multiethnischen Staat.

Der Ausgang der äußerst komplex organisierten Wahlen wird mit Spannung erwartet, da Umfragen einen Wahlsieg der nationalistischen Kräfte unter den drei Volksgruppen erwarten. Experten befürchten, dass dies für den Reformprozess, der unter der jetzigen, nicht-nationalistischen Regierung des Sozialdemokraten Zlatko Lagumdzija begonnen wurde, negative Folgen haben könnte.

Zu den allgemeinen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Samstag sind etwa eine Million Wähler in der bosnisch-serbischen Republika Srpska und rund 1,3 Millionen in der Bosnisch-kroatischen Föderation aufgerufen. Die Abgeordneten für die gesetzgebenden Körperschaften werden für eine vierjährige Amtszeit gewählt. Die Wahlen werden nach einem "gemischten System", also als eine Kombination aus Verhältniswahl- und Mehrheitswahlrecht durchgeführt. Für die Parteien gilt eine Dreiprozenthürde, um ins Parlament zu kommen. (APA)

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