Europas Sozialdemokraten über Zukunft der EU noch uneinig

3. Oktober 2002, 16:37
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Nur Minimalkonsens über Grundprinzipien erreicht

Brüssel - "Wenn ich das Papier allein geschrieben hätte, könnte ich zufriedener damit sein. Aber hier vertrete ich eine ganze Familie." Der ehemalige italienische Ministerpräsident und Vorsitzende der sozialdemokratischen Mitglieder des EU-Konvents, Giuliano Amato, muss selbst einräumen, dass das von ihm am Donnerstag in Brüssel präsentierte Papier über die Zukunft Europas nicht der große Wurf ist. Amato will auch nicht von einem Verfassungsentwurf sprechen, sondern von "Grundsätzen und Leitlinien".

Einigkeit besteht unter den Sozialdemokraten, dass der Konvent eine Verfassung für die Union unter Aufnahme der bestehenden Grundrechtecharta ausarbeiten muss. Die EU soll eine Rechtspersönlichkeit erhalten, um den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention und eine bessere globale Präsenz der Union zu ermöglichen. Die bisherige "Pfeilerarchitektur" der EU, in der für verschiedene Politikbereiche unterschiedliche Verfahrensweisen zwischen EU-Kommission, EU-Rat, EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten vorgesehen sind, wollen die Sozialdemokraten auflösen.

Differenzen

Hier aber beginnen bereits die Differenzen. Amato räumt ein, dass es auch in Zukunft keine völlige Harmonisierung aller Verfahren geben werde. Darüber, welche Politikbereiche durch welche Verfahren geregelt werden sollen, bestünde aber noch keine einheitliche Meinung. Auch zum neuen Bestellungsmodus des Kommissionspräsidenten fanden die Sozialdemokraten nur einen Minimalkonsens: "Die Autorität (...) soll gestärkt werden, indem ihm eine größere demokratische Legitimität verliehen wird (...)". Bisher war die Forderung erhoben worden, dass künftig das Europaparlament den EU-Kommissionspräsidenten wählen soll.

Mit einer Aufhebung der bisherigen Teilung der EU-Ausgaben in obligatorische und nicht-obligatorische Ausgaben wird eine Vereinheitlichung des gesamten Haushaltsbereichs angestrebt. Die EU-Kommission soll weiterhin als einzige Institution das Recht haben, Gesetzesvorschläge einzubringen. Das Parlament soll in der Gesetzgebung "volle Mitsprache" bekommen.

Einfachere, transparentere EU-Strukturen gefordert

Die gegenwärtige Aufteilung der Außenvertretung durch den Hohen Vertreter und den EU-Außenkommissar wollen die Sozialdemokraten zwar beseitigen, haben dazu aber noch keine definitive Position. Ebenso wird noch diskutiert, wie die Funktion des Ratsvorsitzenden künftig gestaltet werden soll. Über das Ziel besteht nach den Worten Amatos zumindest Übereinstimmung: Eine einfachere, transparentere und dem Bürger besser verständliche Struktur der EU.

Im Konvent, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel seine nächste Plenarsitzung abhält, stellen die Sozialdemokraten 34 Voll- und 20 Ersatzmitglieder unter insgesamt 105 Vollmitgliedern. Die Vertreter der Europäischen Volkspartei präsentierten am Mittwoch ihren Verfassungsentwurf, der vor allem auf eine "Lichtung des Gesetzesdschungels" abzielt. (APA)

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