Kosovo: Albanische Abgeordnete kritisieren Mitrovica-Plan der UNO

3. Oktober 2002, 16:06
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Verwaltung von geteilter Stadt im Nordkosovo soll vereinheitlicht werden

Belgrad/Pristina - Albanische Abgeordnete im Kosovo-Parlament kritisieren den Chef der UNO-Verwaltung im Kosovo (UNMIK), Michael Steiner, wegen seines Verwaltungsplans für die Stadt Mitrovica. Dieser hatte Anfang dieser Woche seinen Plan zur Lösung der Frage des geteilten Mitrovica im Norden des Kosovo veröffentlicht.

Steiners Plan will durch sieben Punkte die Situation in der Stadt, in der die albanische und serbische Volksgruppe in getrennten Stadtteilen leben, nach drei Jahren normalisieren. Nach Ansicht der albanischen Abgeordneten hatte Steiner durch die Veröffentlichung des Planes seine Befugnisse überschritten. Der UNMIK-Chef wurde aufgefordert, seine Standpunkte dem Parlament bei der nächsten Sitzung am 10. Oktober zu erläutern.

Einheitlicher Polizeidienst vorgesehen

Der Plan des UNMIK-Chefs für Mitrovica sieht unter anderem die Errichtung eines einheitlichen Polizeidienstes auf Stadtebene, eine gemeinsame Stadtverwaltung sowie eine internationale Geberkonferenz für die Stadt im Nordkosovo vor. Ferner sollen einige UNMIK-Dienste nach Mitrovica verlegt werden, um dem wirtschaftlichen Leben der Stadt auf die Sprünge zu helfen.

Man brauche einen neuen Anfang, um Mitrovica zu verwalten, sagte Steiner. Eine Voraussetzung für die Umsetzung des Plans sei allerdings die Teilnahme der serbischen Volksgemeinschaft an den bevorstehenden Kommunalwahlen. "Ohne legitime Institutionen gibt es auch keine Investitionen. Das Geld wird nicht in die Grauzone fließen", erklärte Steiner in einer Ansprache an die Stadteinwohner von Mitrovica. "Durch die Nichtteilnahme an den Wahlen wird sich die serbische Volksgemeinschaft aus dem politischen Leben für die kommenden vier Jahre ausschließen", warnte der UNMIK-Chef.

Der serbische Vizepremier Nebojsa Covic hat den Mitrovica-Plan begrüßt. Allerdings kritisierte er den Standpunkt Steiners, wonach die Wahlteilnahme der serbischen Volksgruppe eine Voraussetzung für die Umsetzung des Konzeptes sei. (APA)

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    Ein UNO-Soldat in Mitrovica.

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