Knapp 34 Millionen Euro für die Parteien

3. Oktober 2002, 15:50
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Rechenschaftsberichte veröffentlicht - Bei Wahlschlappen drohen finanzielle Einbußen

Wien - Österreichs politische Parteien dürfen sich heuer über knapp 34 Millionen Euro an Förderung freuen. 14,3 Millionen davon entfallen auf die "Parteienförderung", 8,5 Millionen auf die Bildungseinrichtungen. Für die Wahlkampfkosten-Rückerstattung wird es noch einmal 11,3 Millionen Euro geben. Dieses Geld wird auf die Parteien nach ihrem erzielten Stimmenanteil aufgeteilt. Das teilte das Bundeskanzleramt mit, das für die Parteienförderung zuständig ist.

An Parteienförderung erhielt die SPÖ heuer 4,96 Millionen Euro, die ÖVP 4,06 Millionen. Die Freiheitlichen durften sich über 4,07 Millionen Euro freuen, für die Grünen gab es 1,27 Millionen.

Neben der Parteienförderung sind die Parteien freilich noch auf andere Einnahmequellen angewiesen. Offen legen sie ihre Einnahmen und Ausgaben jährlich in ihrem Rechenschaftsbericht im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung". Auf Grund unterschiedlicher Strukturen bei den Parteien, ist aber eine direkte Vergleichbarkeit nicht immer gegeben.

So machen die "besonderen Beiträge der Mandatare und Funktionäre" im Jahr 2001 bei der FPÖ 998.093 Euro aus, bei der SPÖ fehlt dieser Bereich ebenso wie bei der ÖVP. Parteisteuer gibt es bei der SPÖ auf Bundesebene nicht, erklärt Werner Obermairer, zuständig für Finanzen in der Partei. Die Abgeordneten würden aber zwischen sechs und 15 Prozent ihres Abgeordnetengehalts an die Landesorganisationen ihres Bundeslandes abliefern.

Auch bei der ÖVP führen die Abgeordneten ihre Abgaben an die Landesorganisationen ab, die dann wieder einen bestimmten Prozentsatz an die Bundespartei überweist. "Wir haben eine sehr föderalistische Struktur", so Bundesfinanzreferent Peter Kamp. Bei den Grünen betragen die Beiträge der Mandatare 10.901 Euro. Jeder Abgeordnete der Grünen bezahlt monatlich einen Fixbetrag von 363 Euro in diesen Topf, der Klubobmann 727 Euro.

An Mitgliedsbeiträgen hat die SPÖ im vergangenen Jahr 6,86 Mill. Euro eingenommen, die ÖVP 2,28 Millionen Euro, die Grünen lediglich 646 Euro und bei der FPÖ scheint dieser Bereich gar nicht auf. Bei der SPÖ zahlen eingetragenen Parteimitglieder laut Obermaier einen Mitgliedsbeitrag von fünf bzw. vier Euro monatlich. Insgesamt gebe es 340.000 Mitglieder.

Was Spenden betrifft weist die SPÖ 2,49 Millionen Euro aus, die ÖVP 569.810 Euro, die FPÖ 110.913 Euro und die Grünen nur 1.434 Euro.

Finanziell harte Zeiten könnten jedenfalls nächstes Jahr auf die FPÖ zukommen: Sollten sich die negativen Umfragewerte bewahrheiten, müsste sich die FPÖ auch auf empfindliche finanzielle Einbußen einstellen. Und das zusätzlich zu den 1,77 Mill. Euro an Krediten für das Vorjahr, die die FPÖ im Rechnschaftsbericht ausweist.

Auffällig auch bei den Ausgaben der SPÖ: 5,67 Mill. Euro hat die Partei im vergangenen Jahr für Kreditkosten- und Rückzahlungen aufgewendet. Aktueller Schuldenstand der SPÖ laut Obermaier: 10,17 Mill. Euro. Im Mai 2000 waren es noch 25,4 Mill. Euro gewesen. (APA)

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