Ferrero glaubt an "freiwillige Geste Tschechiens"

3. Oktober 2002, 15:37
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Außenministerin: "Vielleicht nicht sofort, aber am Ende wird es eine Lösung geben" - Veto-Drohungen "anhören und weiter arbeiten"

Graz - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner setzt in Sachen Benes-Dekrete auf einen "konstruktiven Dialog" mit Tschechien: "Ich glaube, dass eine freiwillige Geste Tschechiens kommen wird. Vielleicht nicht sofort, aber am Ende wird es eine Lösung geben", sagte die Außenministerin am Donnerstag in Graz. Es gehe um "politisch-moralische Fragen", die bilateral zu klären sein werden.

Ferrero sagte, sie finde es "gut", dass die internationalen Gutachter "ein klares Wort zu den Amnestiegesetzen gefunden haben." Sie "erwartet" sich von der tschechischen Seite, "dass sie gewisse Lösungen anbieten, Anpassungen machen und Klarstellungen treffen", so die Außenministerin. Dass "vielen unschuldigen Menschen Unrecht" geschehen ist, falle unter die zu klärenden "politisch-moralischen Fragen": "Die moralische Verantwortung muss man ansprechen". Sie gehe davon aus, so Ferrero-Waldner, dass "ein konstruktiver Dialog" möglich ist. Einiges werde abseits der öffentlichen Diskussionen im Hintergrund passieren.

Auf die Frage, ob eine ähnliche Emotionalisierung bei den Avnoj-Beschlüssen über die Vertreibung und Enteignung der deutschsprachigen Bevölkerung aus Jugoslawien nach dem Zweiten Weltkrieg zu erwarten sei, sagte Ferrero, die Situation beim Beitrittskandidaten Slowenien stelle sich völlig anders dar. Slowenien habe bereits 1991 ein Denationalisierungsgesetz erlassen, im Rahmen dessen Eigentum rückerstattet wird. "Das war in Tschechien nie der Fall", betonte die Außenministerin: "Deshalb glaube ich nicht, dass es ähnliche Schwierigkeiten gibt". Eine österreichisch-slowenische Historikerkommission beschäftigt sich derzeit mit offenen Fragen in der Geschichte beider Länder im 20. Jahrhundert.

Auch in Wahlkampfzeiten, so die Außenministerin, laufe "Außenpolitik wie in Nicht-Wahlkampfzeiten, nämlich gelassen und mein Ziel kennend". Sie werde bei den EU-Erweiterungsfragen "kein Jota ändern". "Die Veto-Karte brauche ich nicht", so Ferrero-Waldner wörtlich, "wir hören uns das alles an und arbeiten weiter." Der steirische VP-Landesrat Herbert Paierl sagte, es dürfe nicht passieren, dass "die österreichische Linie in Kontinuität und Stabilität in Frage gestellt wird. Jede feindliche Haltung gegenüber der Erweiterung schädigt uns." (APA)

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