Gesundheit, Pensionen und Jobs als SPÖ-Schwerpunkte

3. Oktober 2002, 13:29
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Neue Plakate präsentiert - Bures: Pensionsanpassung unter einem Prozent "erschütternde Nachricht"

Wien - Die SPÖ macht die Gesundheit, die Pensionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu ihren Prioritäten für den Wahlkampf. Eine Serie von Wahlplakaten mit entsprechenden Slogans hat Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Donnerstag vor der Wahlkampfzentrale in Wien präsentiert. Heftige Kritik übte Bures an der Aussage des Leiters der Pensionskommission, Theodor Tomandl, wonach der Pensionsanpassungsfaktor vermutlich unter einem Prozent liegen werde.

Die neuen Plakate zeigen Parteichef Alfred Gusenbauer im Gespräch mit einer Frau. Dazu werden auf rotem Untergrund den drei Prioritäten entsprechend die Slogans "Gesundheit, die sich jeder leisten kann", "Pensionen für einen gesicherten Lebensabend" und "Neue Jobs mit Zukunft gestalten" dem Wahlvolk näher gebracht. Insgesamt hat die SPÖ in ganz Österreich rund 6.000 Plakatflächen.

Zum Thema Pensionen bezeichnete Bures die Aussage Tomandls, wonach der Anpassungsfaktor vermutlich unter einem Prozent liegen werde, als "erschütternde Nachricht". Das wäre eine "Fortsetzung der Politik auf dem Rücken der Pensionisten". Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin warf der schwarz-blauen Regierung vor, in den vergangenen zweieinhalb Jahren Pensionskürzungen vorgenommen und den Pensionisten nicht einmal die Inflation abgegolten zu haben.

"Gesundheit muss sich jeder leisten können", erklärte Bures zum zweiten Schwerpunkt. Alle müssten Zugang zum Gesundheitssystem haben. Österreich sei auf dieses System immer stolz gewesen, die schwarz-blaue Regierung habe es aber gefährdet und sei in Richtung Zwei-Klassen-Medizin gegangen. Die SPÖ würde deshalb, wenn sie in einer Regierung wäre, die Ambulanzgebühren wieder abschaffen, bekräftigte Bures.

Zur Priorität der Jobs warf Bures der Regierung vor, sie habe eine Rekordarbeitslosigkeit zu verantworten. Sie habe nichts für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und kein Wachstumsprogramm gemacht.

Die SPÖ habe mit diesen Prioritäten andere Themen nicht ausgeblendet, sondern sie sage, was ihr das Wichtigste sei. Und sie mache damit den Unterschied zur Regierung deutlich, erklärte Bures. Die Regierung wolle stattdessen Geld für Kampfflugzeuge ausgeben und die oberste Priorität von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sei dessen eigener Machterhalt.

Nach dem offiziellen Wahlkampfauftakt am 10. Oktober im Wiener Museumsquartier wird Gusenbauer mit einem 26 Tonnen schweren Truck durch ganz Österreich auf Tour gehen. In jedem Bezirk ist ein Auftritt vorgesehen. Der LKW wird dabei auch als Bühne dienen.

Zur Kritik an dem Container, den die SPÖ in der Wiener Innenstadt als Wahlkampfzentrale aufgestellt hat, merkte Bures an, man werde sich bemühen, den Container noch schöner zu gestalten. So sollen Künstler die Front mit Bildern gestalten. Nach dem 24. November will die SPÖ diese Bilder dann der Aktion "Licht ins Dunkel" zur Verfügung stellen. (APA)

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    Bundesgeschäftsführerin Doris Bures präsentiert die SPÖ-Plakatkampagne

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