"Mittelmäßiger Milchmädchen-Rechner"

3. Oktober 2002, 18:52
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Die Telekom Austria schießt sich auf den Regulator ein: "Marktöffnung kostete 6.800 Jobs"

Die Öffnung des heimischen Telekom-Marktes ab dem Jahre 1998 hat den Konsumenten deutlich niedrigere Preise gebracht. Die Telekom Austria (TA) zieht nach fünf Jahren Wettbewerb dennoch eine ernüchternden Bilanz: Die Regulierung habe zwar sinkende Marktanteile der TA und niedrigere Endkundenpreise gebracht. Dem stünden aber 14 Insolvenzen und 6.800 Arbeitsplätze weniger gegenüber, kritisierte TA-Technik- und Marketing-Vorstand Rudolf Fischer vor Journalisten. Die Investitionen der TA seien mit der Marktöffnung von 1 Mrd. Euro von 300 Mill. Euro zurückgegangen und würden - bei gleich bleibender Regulierung - weiter zurückgenommen.

"Mittelmäßiger Milchmädchen-Rechner"

Schuld an dieser Entwicklung ist nach Ansicht Fischers der amtierende oberste Telekom-Regulator Heinrich Otruba. Die Wogen hochgehen lässt bei der TA vor allem Otrubas Bilanz, wonach die Marktöffnung eine volkswirtschaftlich Wertschöpfung von zusätzlich rund 3 Mrd. Euro gebracht habe. Fischer spricht in diesem Zusammenhang von einem "mittelmäßigen Milchmädchen-Rechner", den man "nicht auf die Volkswirtschaft loslassen sollte" und von einem Wirtschaftsprofessor, der "offensichtlich nicht sehr viel versteht von der Telekommunikation".

Aus

Otrubas Vertrag endet Ende Oktober 2002. Der amtierende Regulator hat sich aber wieder beworben. Die Auswahl der Kandidaten läuft derzeit.

"Job-Verfehlung des Regulators"

Fischers Bilanz über Otrubas bisherige Tätigkeit: Die Marktliberalisierung habe zwar funktioniert. Es gebe nun einen Wettbewerb und die Marktpreise seien nach unten gegangen. Nach wie vor gebe es aber keine Kompensation für Investitionen. Benachteiligt worden seien dadurch aber alle Unternehmen, die in Infrastruktur investieren. Diese Benachteiligung sei eine "Job-Verfehlung des Regulators", dem das Telekom-Gesetz die Schaffung moderner Telekom-Infrastruktur zur Förderung des Standorts und die Sicherstellung von Chancengleichheit am Telekommunikationsmarkt vorschreibe.

Niedrige Gebühren

Fischer kritisiert vor allem die "zu niedrigen Gebühren", die die TA für die Vermietung ihrer Leitungen an Mitbewerber laut Telekom-Gesetz verlangen muss (so genannte Interconnection-Tarife). Auf der einen Seite würden Alternative nicht in Infrastruktur investieren, weil die Anmietung billiger sei. Auf der anderen Seite könne die TA nicht mehr investieren, weil kein Geld dafür vorhanden sei: "Wenn im regulierten Bereich die Marge so gering wird, dass die Unternehmen keine Risikoabdeckung mehr haben, dann gibt es auch keinen Free-Cash-Flow mehr für die Risikoabdeckung neuer Innovationen", meint Fischer.

Gefördert worden seien hingegen innovatitionsfeindliche Modelle wie jenes des Wiederverkäufers (Resellers) Tele2. Mit 25 Mitarbeitern habe das Unternehmen einen Marktanteil von 10 Prozent. Dadurch würden keine Arbeitsplätze gesichert und keine Wertschöpfung für die Volkswirtschaft erzeugt, meint Fischer.

"Knapp an Enteignung"

"Knapp an Enteignung" grenzt nach Ansicht des TA-Vorstands ein aktueller Antrag von Tele2 an den Regulator, wonach die TA all ihre Netzzugangsdienste mit einen Abschlag an Reseller weitervermieten soll. Die Regulierungsbehörde prüfe den Antrag derzeit, die TA müsse bis kommende Woche ein Angebot vorlegen.

Verfahren

Beim Regulator anhängig ist auch ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH), das die TA angestrengt hat. Der VwGH soll dabei die bestehenden Interconnection-Tarife überprüfen. Der Regulator hat diese Gebühren um einen "Effizienzabschlag" von 20 Prozent verringert, die TA spricht von "Willkür". Bei den Gebühren für die Nummernportierung hat der VwGH bereits entschieden und die vom Regulator verordneten Tarife aufgehoben. Die TA hofft auf eine analoge Entscheidung bei den Interconnection-Gebühren. Fischer wollte sich nicht festlegen, ob es dann zu Rückzahlungsforderungen der TA kommen würde.

"Welchen Sinn hat es, mit Beleidigungen zu versuchen, Regulierungspolitik zu machen"

"Welchen Sinn hat es, mit Beleidigungen zu versuchen, Regulierungspolitik zu machen" - mit diesen Worten kommentierte Heinrich Otruba die geäußerte Kritik. Die vorgebrachten Sachargumente, dass die Zusammenschaltungsgebühren zu hoch und die getätigten Investitionen nicht zurückverdienbar seien, seien nicht neu und leicht zu widerlegen.

Österreich liege bei den Zusammenschaltungsgebühren (Interconnection) im EU-Vergleich im oberen Drittel, führte Otruba aus. Auch die Kompensation für Investitionen fehle nicht, widersprach Otruba dem Telekom Austria-Vorstand, zumal der TA bei den Zusammenschaltungsentgelten ein Kapitalkostenaufschlag erlaubt sei.(APA)

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