Greenpeace startet Volksbegehren für atomfreies Europa

3. Oktober 2002, 14:35
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Von allen Parteien Stellungnahmen gefordert - Unterstützungs- Erklärungen liegen ab heute zur Unterschrift auf

Wien - Rechtzeitig zur Wahl startet die Umweltorganisation Greenpeace mit heutigem Tageein Volksbegehren für ein "atomfreies Europa". Gefordert wird eine Verfassungsbestimmung, die sämtliche Regierungsmitglieder verpflichtet, auf EU-Ebene für einen europaweiten Atom Ausstieg zu stimmen. Alle Beschlüsse, die eine Atomexpansion bedeuten würden, sollen blockiert werden. Von den politischen Parteien erwartet sich Greenpeace noch vor den Wahlen Reaktionen, ob sie die Initiative unterstützen werden oder nicht. Die Unterstützungserklärungen liegen ab heute zur Unterschrift auf.

Geplant gewesen sei das Volksbegehren sowieso für den Herbst. Dass es jetzt festgesetzt wurde, begründet Energie-Experte Erwin Mayer bei einer Pressekonferenz am Donnerstag damit, dass die Wähler dadurch die Möglichkeit hätten zu erfahren: "welche Partei steht dazu und welche nicht". Für das Volksbegehren erwartet sich Mayer zwischen 100.000 und 500.000 Unterschriften.

Zunächst geht es nun aber einmal darum, die rund 8.000 Unterstützungserklärungen zu sammeln. Greenpeace-Pressesprecher Matthias Schickhofer erwartet sich dabei aber keine Probleme und verweist auf die 170.000 Förderer der Umweltorganisation. Man habe diese über das Volksbegehren informiert und sie aufgerufen, innerhalb der nächsten vier Wochen zu unterschreiben. Eingeleitet werden soll das Volksbegehren nach der Wahl, gebe es bis dahin eine Verfassungsmehrheit für die Anliegen der Initiative sei diese natürlich hinfällig, so Schickhofer.

Anlass für das Volksbegehren ist für Greenpeace-Geschäftsführer Bernhard Drumel der aktuelle "Vormarsch der Atomindustrie". Zudem trete die Österreichische Atompolitik auf der Stelle. Greenpeace fordere daher in seinem Volksbegehren eine Verfassungsbestimmung, die alle österreichischen Regierungsmitglieder verpflichte, auf EU-Ebene für Anti-Atom-Entscheidungen und nicht Pro-Atom-Entscheidungen zu stimmen. Beschlüsse auf EU-Ebene hätten schließlich einstimmig zu erfolgen und könnten so durch Österreich blockiert werden, so Drumel. So hätte etwa aber Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer (V) den Beschluss mitgetragen, dass das Atom-Forschungsbudget aufgestockt werde.

Mayer verwies darauf, dass in den letzten zehn Jahren keine neuen Akws mehr gebaut worden sein. Jetzt gebe es aber eine "massive Renaissance der Atomindustrie". So seien 26 neue Atomkraftwerke in Europa geplant. Weiters stehe im November eine Entscheidung zur Aufstockung des EURATOM-Kreditrahmens an. Hier sei nun Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) gefordert, dem nicht zuzustimmen, so Mayer. (APA)

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    foto: greenpeace/jagendorfer
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