Parlament: Cap präsentiert Reform-Vorschläge

3. Oktober 2002, 13:03
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Mehr Transparenz, schnellere Anfagebeantwortungen und U-Ausschüsse als Minderheitenrecht

Wien - SPÖ-Klubchef Josef Cap hat am Donnerstag eine Reihe von Reformvorschlägen für die Parlamentsarbeit nach den Nationalratswahlen vorgelegt. In einer Pressekonferenz sprach er sich für mehr Transparenz, für schnellere Anfragebeantwortungen und für Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht aus. Die Forderungen seien auf Grund der Erfahrungen als Oppositionspartei in den vergangenen zweieinhalb Jahren entstanden, sollen aber auch dann umgesetzt werden, wenn die SPÖ der nächsten Regierung angehören sollte.

Die Einsetzung von U-Ausschüssen soll nach den Vorstellungen Caps auch von einer Minderheit von Abgeordneten möglich sein. Details wollte der Klubchef nicht nennen. Diese sollten in Verhandlungen zwischen den Fraktionen nach der Wahl festgelegt werden.

Bei den Ausschüssen, in denen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates vorbereitet werden, wünscht sich Cap mehr Transparenz. So sollten auf Antrag von einem Drittel der Ausschuss-Mitglieder die Beratungen öffentlich geführt werden. Weiters kann sich Cap einen eigenen Parlamentskanal im Kabelfernsehen vorstellen, der sämtliche Plenarsitzungen des Nationalrates live überträgt.

Die Zeit für die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen will der SPÖ-Klubchef radikal kürzen. Derzeit haben Regierungsmitglieder dafür zwei Monate Zeit. Cap kann sich eine Frist von nur einer Woche vorstellen. Bei den Fragestunden sollte künftig immer die gesamte Regierung - und nicht nur ein einzelner Minister - im Plenum anwesend sein. Jedem Regierungsmitglied sollten spontan Fragen gestellt werden können. Derzeit müssen die Fragen vor der Sitzung schriftlich eingereicht werden.

Unterstützt wird von Cap schließlich auch die Forderung von Nationalratspräsident Heinz Fischer (S), dass künftig Volksbegehren mit Ende einer Legislaturperiode nicht mehr verfallen sollen. (APA)

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