Pläne für Kulturressort

3. Oktober 2002, 12:44
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Positionen von SPÖ und Grünen in Diskussion

Wien - Die Austria Presse Agentur bat die Kultursprecherinnen der SPÖ, Christine Muttonen, und der Grünen, Eva Glawischnig, zu einem Gespräch über die kulturpolitischen Positionen der beiden Parteien und ein mögliches Regierungsprogramm in diesem Bereich. Im Folgenden Auszüge:

Struktur des Ministeriums

Muttonen: [...] Es muss ein eigenes Kunst-, Kultur- und Medienministerium geben, in dem alle Kompetenzen zusammengeführt werden, damit es Synergie-Effekte ergibt, und damit die Wichtigkeit der Kultur und der Kunst ein starkes Signal bekommt.

Glawischnig: Das ist auch eine unserer Zielrichtungen. Wir möchten es Kulturenministerium nennen, da das die Offenheit besser repräsentiert. Die Kultur- und Kunstagenden für Auslandskultur sollten auch in dieses Ministerium wandern.

Muttonen: Da sind wir einer Meinung. Die Auslandskultur ist ein Punkt, den wir überhaupt neu gestalten wollen. Sie sollte eigenständiger werden, in die Hand von Kulturmanagern kommen und nicht mehr so sehr an den diplomatischen Dienst angegliedert sein.

Bilanz über die Tätigkeit von Kunststaatssekretär Morak (VP)

Muttonen: Die Kulturpolitik, für die er gestanden ist, ist in eine ganz andere Richtung gegangen, als wir uns das vorstellen. Es war das Museale sehr wichtig, es war der Denkmalschutz sehr wichtig. Das sind alles Dinge, die ihre Berechtigung haben, aber verloren gegangen ist das Zeitgenössische. Und da wollen wir eine wirklich starke Betonung setzen.

Glawischnig: Meine Morak-Bilanz fällt ein bisschen heftiger aus. Es wurde ein echter Flurschaden angerichtet in der Kulturpolitik. Außer Einsparungen wurden überhaupt keine Akzente gesetzt. Um fair zu sein: Es gibt einen positiven Punkt, das ist die Möglichkeit für Künstler, die Einkommenssteuer auf drei Jahre zu verteilen. Aber der Rest war wirklich inferior. Morak hat in vielen Situationen bewiesen, dass er mit der gesamten Situation absolut überfordert ist.

[...]

Glawischnig: Morak hat ja nichts gemacht außer gespart! Und er hat auch ideologisch gekürzt. Die Bundesmuseen haben etwas mehr bekommen als vorher, ganz im Gegensatz zu jenen Institutionen, die kritisch waren. Das wurde auch vom anderen Koalitionspartner unverhohlen zum Ausdruck gebracht: Die Hand, die einen füttert, darf man nicht beißen.

Muttonen: Das erste wäre, diese Kürzungen zurückzunehmen. Ein wichtiger Punkt wäre, das Budget wieder auf den Stand von 1999 zurückzubringen, plus einen Stufenplan zu entwickeln, dass es zu einer langfristigen Steigerung kommt. Aber es gibt auch andere wichtige organisatorische Maßnahmen, das sind Fragen im Sozialbereich der Künstler und Künstlerinnen, im ökonomischen Bereich, im steuerlichen Bereich und dergleichen.

Höhe und Struktur des Kulturbudgets

Glawischnig: Für uns ist die Kultur jedenfalls eine budgetäre Priorität, das bedeutet 60 Millionen Euro mehr im Kunstbudget. Aber auch in der Gesamtschau. Vieles, was Morak als "Creative Industries" propagiert hat, soll vom Wirtschaftsministerium gefördert werden. Man sollte auch überlegen, für den Ausbau der Breitband-Infrastruktur unter Umständen aus der Wohnbauförderung etwas abzuzweigen: Datenautobahnen statt Realautobahnen.

Glawischnig: Hier wollen wir eine andere Balance finden zwischen zeitgenössischem und traditionellem Kunstschaffen. Wir werden da aber keine großen Einschnitte machen. Im Grunde sind das keine große Summen, um die es in der Kulturförderung geht, wenn man sie etwa mit der Landwirtschaftsförderung mit ihren knapp zwei Milliarden Euro vergleicht. Da braucht sich wirklich niemand fürchten. Auf jeden Fall muss es bei der Mittelvergabe mehr Transparenz und nachvollziehbare Vergabekriterien geben.

Muttonen: Das Zeitgenössische ist ein Schwerpunkt. Und ich glaube, dass es sehr wichtig ist, einmal ein österreichweites Museumskonzept zu entwickeln und auch zu schauen, wie weit in Museen in ihrer Gier nach Quote die wissenschaftliche Arbeit erschwert wird.

Gemeinsamkeiten und Differenzen

Glawischnig: Ich hab versucht, ein ausführliches Kulturprogramm der SPÖ zu finden, habe aber nur im Parteiprogramm ein paar Zeilen gefunden. Aber das ist wahrscheinlich ein Fehler von mir.

Muttonen: Bei den Grünen spielt die Identität der unterschiedlichen Gruppen eine große Rolle. Kunst oder Kultur sind so etwas wie eine Vermittlung zwischen diesen verschiedenen Gruppen. Das ist ein Unterschied zur Sozialdemokratie. Die Sozialdemokratie möchte den Zugang für alle. Die Kultur ist für die Grünen ja ein sehr neuer Bereich. In der Sozialdemokratie hat sie eine sehr lange Tradition.

Glawischnig: Wir sind auch eine neue Partei im Vergleich zur Sozialdemokratie. Während ihr "Kultur für alle" habt, haben wir als grundsätzlichen Zugang "Kultur von allen". Und Kulturen von allen. Das ist der wesentliche Unterschied. Unser Programm ist gesellschaftspolitisch orientiert. Es ist keine Auflistung von budgetären Prioritäten.

[...]

Muttonen: Ich denke, dass es in einzelnen Punkten vermutlich Unterschiede gibt, die aber dann ausdiskutiert werden müssen. Aber das Erfreuliche ist, dass wir uns in einigen Bereichen inhaltlich sehr nahe sind.

Glawischnig: In der Kultur sehe ich inhaltlich keine großen Differenzen mit der SPÖ. Proporzbestellungen wird es mit den Grünen aber sicher nicht geben. (APA)

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