Haider wirft Strasser "Unfähigkeit" vor

3. Oktober 2002, 13:32
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Forderungskatalog für Verhandlungen über Finanzierung: "Sonst stellen wir ihm die Flüchtlinge nach Traiskirchen"

Klagenfurt - Scharfe Attacken ritt der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) am Donnerstag gegen Innenminister Ernst Strasser, dem er im Zusammenhang mit der Asylpolitik Unfähigkeit vorwarf. Haider präsentierte einen ganzen Forderungskatalog, ohne dessen Erfüllung werde es keine Finanzierung seitens der Länder mehr geben.

Haider forderte bei einem Pressegespräch in Klagenfurt einen raschen Termin für Verhandlungen mit den Ländern. Dabei müsse Strasser folgende Forderungen erfüllen: Erstens eine drastische Verkürzung der Asylverfahren, weiters eine Reduzierung der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen über den Weg des humanitären Aufenthaltstitels, die Rückbesinnung auf die Bestimmungen der Genfer Konvention als Grundlage für die Einleitung eines Asylverfahrens. Außerdem müssten negative Asylbescheide künftig der Fremdenbehörde zugestellt werden, welche die unverzügliche Abschiebung einleiten müsse. Gestrichen werden müsse auch die Möglichkeit, nach Ausschöpfen des Instanzenzuges den Verwaltungsgerichtshof anzurufen, da dies de facto eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis um mehrere Jahre darstelle.

Rechsvertretungen der Asylanten untersuchen

Im Zusammenhang mit der Dauer der Asylverfahren erhob Haider auch Vorwürfe gegen ein "Netz an Rechtsvertretungen", welche auch Straftäter rechtsfreundlich beraten würden, wie sie die Verfahren verlängern könnten. Haider: "Schlepperorganisation und Rechtsvertretung ist ein nicht zu unterschätzender Erwerbszweig in Österreich, weil die zahlen ja auch zum Teil hohe Summen".

Auf die Frage, ob er eine Zusammenarbeit zwischen Schlepperorganisationen und heimischen Rechtsanwälten vermute, meinte Haider: "Das wird wohl die Sicherheitsbehörden dieses Staates zu interessieren haben." Haider verwies darauf, dass die Asylwerber von sich aus wohl keine Ahnung vom österreichischen Asylrecht haben würden: "Wie soll denn ein Pakistani ein Wissen über die österreichische Rechtssituation haben?" Da gebe es offenbar professionelle Beratungen.

Haider zitierte auch aus den Protokollen eines Asylverfahrens gegen einen Kosovo-Albaner. Dieser habe in Österreich um Asyl angesucht, nachdem gegen ihn in Deutschland wegen mehrerer Straftaten ein Aufenthaltsverbot verhängt worden sei. Haider: "Der Kosovare hat genau das als Begründung für seinen Asylantrag abgegeben, sein Anwalt habe ihm zum Asylantrag geraten, weil er damit das Aufenthaltsverbot umgehen könne." Zwar sei dieser Antrag relativ rasch abgelehnt worden, doch habe der Mann den Verwaltungsgerichtshof angerufen und sich damit wieder mehrere Jahre gesichert, während derer er unbehelligt in Österreich leben könne. "Das kann doch nicht der Sinn sein, dass wir uns Kriminelle züchten", so Haider.

Zehntausende Asylanten "abgetaucht"

Innenminister Ernst Strasser habe bisher immer gerne den Humanitären gespielt, jetzt müsse er im Sinne der Wählerstimmenoptimierung offenbar einen politischen Schwenk vollziehen, kritisierte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F). Die Asylpolitik Strassers habe dazu geführt, dass in den vergangenen drei Jahren Zehntausende Asylanten in Österreich untergetaucht seien.

In 56.000 Fällen sei in den letzten drei Jahren das Asylverfahren für beendet erklärt worden, weil der Asylwerber untergetaucht sei, rechnete Haider vor. 15.000 bis 16.000 Fälle seien negativ entschieden worden. "Auch die verschwinden irgendwo, weil sie ja den negativen Bescheid zugestellt erhalten", kritisierte Haider. Daher müsse es künftig so sein, dass die Bescheide der Fremdenbehörde zugestellt würden. "Sonst werden die natürlich weiterhin verschwinden." Besonders scharf kritisierte Haider die Praxis Strassers, humanitäre Aufenthaltstitel zu gewähren: "Es werden ja vom Innenminister viel mehr solcher Titel ausgestellt als überhaupt Asylanträge anerkannt werden." So habe es im Vorjahr 1.002 positive Asylbescheide gegeben, aber 1.567 humanitäre Aufenthaltstitel. Zusammengerechnet ergebe dies eine Anerkennungsquote von 43 Prozent.

Der humanitäre Titel werde willkürlich gewährt, wer irgend einen Zugang zum Minister finde, bekomme den Titel. Ursprünglich, so Haider, sei diese Möglichkeit zur Verhinderung von Härtefällen, etwa bei der Familienzusammenführung, geschaffen worden. Strasser missbrauche diese Regelung. Haider: "Der Innenminister ist ein gerissener Bube, er sagt, er will nicht mehr soviele Asylanten, in Wirklichkeit hat er das Gesetz ausgenützt wie kein anderer zuvor." Zudem wolle sich Strasser auch noch das Recht sichern, bei der Vergabe des humanitären Aufenthaltstitels künftig ohne Konsultierung der Länder vorgehen zu können und diese Titel aus der Ausländerquote herausnehmen.

Durch den neuen Erlass des Innenministeriums würden 61 der derzeit 366 in Kärnten in Bundesbetreuung befindlichen Asylwerber aus dieser herausfallen. Die Zahl jener, die vom Land betreut und damit finanziert würden, stiege dadurch von 185 auf 246. "Das würde Zusatzkosten von zwei bis vier Millionen Schilling ausmachen", betonte Haider. Sollte es bei den von ihm geforderten Verhandlungen mit Strasser keine Einigung geben, werde Kärnten die Zahlungen einstellen: "Dann schicken wir ihm die Leute nach Wien und er kann mit ihnen einen Betriebsausflug machen oder was immer." Derzeit sei aber an einen Zahlungsstopp nicht gedacht, man könne diese Menschen ja nicht einfach auf die Straße stellen.

(APA)

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