Verkehrsministertreffen: Italienisch-österreichisches "Memorandum"

3. Oktober 2002, 11:52
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Ökopunkte nach 2003 und Brenner-Basistunnelbau sollen fixiert werden

Luxemburg - "Einen Schritt weiter kommen" in der Frage der Ökopunkte will Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) am Donnerstag beim EU-Verkehrsministertreffen in Luxemburg. Noch vor Beginn des Rates kam es heute früh zum ersten Gespräch mit seinem italienischen Kollegen Pietro Lunardi. Reichhold sagte beim Eintreffen zur Ratssitzung, er habe inzwischen auch mit seinem deutschen Kollegen Kurt Bodewig telefoniert.

Jetzt feilen Beamte an einem gemeinsamen italienisch-österreichischen "Memorandum", das vielleicht noch heute von den beiden Ministern unterschrieben werden könnte. Darin soll einerseits der Kompromiss zur Zukunft der Ökopunkte nach 2003 schriftlich fixiert werden, den die beiden Minister vorige Woche in Rom gefunden hatten. Andererseits soll sich Österreich verpflichten, den Brenner-Basistunnel deutlich vor 2021, dem im Verkehrsplan verankerten Zeitpunkt, zu bauen.

Reichhold und Lunardi werden auch im EU-Verkehrsrat ihren Ministerkollegen über das Thema Ökopunkte und ihre bisherigen Verhandlungen dazu berichten. Andere Minister dürften dazu nicht Stellung nehmen, sagte am Donnerstag ein Sprecher des dänischen EU-Vorsitzes. Ob das Thema noch vor dem Mittagessen angesprochen wird, oder erst am Nachmittag, war zunächst noch offen. Im EU-Rahmen sind heute keine Entscheidungen zu Ökopunkten zu erwarten. (APA)

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