Paris: Großdemos gegen Privatisierung

3. Oktober 2002, 19:46
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60.000 Arbeitnehmer staatsnaher Betriebe gingen auf die Straße und forderten Garantien für Sozialleistungen ein

Rund 60.000 Mitarbeiter von Electricité de France (EDF), Gaz de France (GDF), France Télécom, Air France, der Post, der Eisenbahngesellschaft SNCF, der Pariser Metrobetriebe RATP sowie des Motorenherstellers Snecma forderten die Rechtsregierung von Jean-Pierre Raffarin am Donnerstag bei ihrem Umzug durch Paris auf, auf die geplanten Privatisierungen im Service Public zu verzichten. Gleichzeitig forderten sie Garantien für ihre Sozialleistungen.

Die Regierung erhofft sich durch die Teilprivatisierung von Unternehmen Erlöse in Milliardenhöhe. Mit massiven Störungen durch die landesweiten Streikaktionen wurde vor allem bei der France Télécom, bei Post und Eisenbahn gerechnet. Bei Air France ging man hingegen davon aus, dass es kaum Beeinträchtigungen geben würde.

Wirtschaftselite unter Zugzwang

Zeitgleich zu den Demonstrationen trat in Paris das Dekret in Kraft, mit dem die Regierung den 47-jährigen Thierry Breton zum neuen Chef von France Télécom (FT) bestimmt. Der bisherige Chef von Thomson Multimédia, der sich als Jungunternehmer und Firmensanierer bei Bull, Futuroscope und Thomson einen Namen gemacht hat, war der einzige nennenswerte Kandidat für die Nachfolge des bisherigen FT-Vorstehers Michel Bon. Dies ist nicht nur für den Zustand des krisengeschüttelten Staatsoperateurs bezeichnend.

Die Spitzenpatrons der französischen Staatskonzerne, die einst den Olymp der Wirtschaftselite bildeten und die eigentliche Macht in der Landeswirtschaft darstellten, stürzen heute öfter denn je von ihrem Sockel - in Paris wäre das noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen.

Umstrittene Manager

Bons unschöner Abgang ist kein Einzelfall. Auch andernorts regieren in Paris heute neue Köpfe - Jean-Paul Bailly bei der Post, Anne-Marie Idrac bei den Pariser Metrobetrieben. Andere Spitzenpatrons sind umstritten, wenn nicht bedroht: etwa François Roussely beim Stromriesen Electricité de France (EDF) oder Louis Gallois bei der nationalen Eisenbahn SNCF.

All diesen Staatskolossen geht es schlecht. Entweder wirtschaften sie in den roten Zahlen oder ersticken unter Schulden. Die Frage, wer daran Schuld trägt, der Staat als Hauptaktionär oder das Konzernmanagement, ist umstritten. Nicht so die Antwort: Die einst unberührbaren Staatspatrons müssen offenbar zunehmend den Kopf hinhalten für die Unentschlossenheit der jeweiligen Regierung.

Rekordverschuldung

Letztere ließ France Télécom jahrelang im luftleeren Raum hängen, indem sie den Staatsanteil bei 54 Prozent einfror. Das führte dazu, dass der Operateur seine Investitionen in Orange und andere Riesenprojekte nicht mit Aktien, sondern cash zahlen musste; die Folge war die Rekordverschuldung von 70 Milliarden Euro, die Michel Bon den Kopf und France Télécom vier Fünftel seiner Börsenkapitalisierung kostete.

Eine Vollprivatisierung wagt Raffarin aber nicht wegen der 206.000 Konzernmitarbeiter. Sie gingen gestern nicht nur auf die Straße: Ihre Vertreter trafen sich auch in der Aktionärsvereinigung Aftas, um Protestmaßnahmen zu diskutieren. Denn die meisten Télécom-Angestellten sind heute auch Aktionäre ihres Konzerns und müssen in nächster Zeit wohl eine Kapitalerhöhung schlucken.

Die Alternativen dazu - Verteuerung der Kundenabonnemente, eine Umschuldung, Verkauf von Orange-Aktien oder Senkung der Fixkosten - würden nicht genug Geld einbringen, um die nächsten Fälligkeiten 2003 zu überstehen. Wirtschaftsminister Francis Mer gab Thierry Breton am Mittwoch zwei Monate Zeit, um eine neue Strategie von France Télécom vorzulegen. Zuerst müsste er aber selbst die Strategie des Staatsaktionärs bestimmen. Doch Mer schweigt.

Gewitzt durch die Télécom-Erfahrung, verzichtet er wohl fürs Erste auf eine Teilprivatisierung der EDF. Und die für Airline-Allianzen dringend nötige Vollprivatisierung der Air France (Staatsanteil 55 Prozent) scheint ebenfalls ins Stocken zu geraten. Die schlechten Börsenkurse dienen Mer als Ausrede, vorerst nicht zu privatisieren. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 4.10.2002)

Von Stefan Brändle aus Paris
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    Rund 60.000 Demonstranten zogen durch Paris.

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