Bush kann im Kongress mit Votum für Irak-Politik rechnen

3. Oktober 2002, 07:17
posten

Demokraten im Senat noch geteilter Meinung

Washington - Im amerikanischen Kongress zeichnet sich eine breite Mehrheit für eine Entschließung ab, die Präsident George W. Bush das Mandat für ein militärisches Eingreifen in Irak gibt. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit führenden Politikern der beiden großen Parteien sagte Bush am Mittwoch, ein Krieg gegen Irak werde unvermeidlich, wenn sich die Führung in Bagdad nicht zu umfassender Abrüstung entschließe.

Der Fraktionschef der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus, Dick Gephardt, erklärte, in der Irak-Frage dürfe es nicht um Parteipolitik, sondern allein um die Sicherheit der Vereinigten Staaten gehe. Nach kleineren Zugeständnissen Bushs signalisierten die Demokraten ihre Zustimmung zu einer Entschließung, die Bush weit gehende Vollmachten gibt, gegen Irak vorzugehen - auch ohne ein Mandat der Vereinten Nationen. Bush verpflichtet sich darin, den Kongress vorher zu unterrichten, dass es keine diplomatischen oder anderen friedlichen Mittel gebe, um die Amerikaner vor irakischen Massenvernichtungswaffen zu schützen.

Im Senat, der zweiten Kammer des Kongresses, brachte eine parteienübergreifende Initiative eine gleichlautende Vorlage ein. Der Vorsitzende des außenpolitischen Senatsausschusses, Joseph Biden, erklärte, dass die Demokraten im Senat geteilter Meinung seien. Der demokratische Mehrheitsführer Tom Daschle sagte jedoch voraus, dass es im Senat eine breite Zustimmung für die Entschließung geben werde. Nach Einschätzung von Beobachtern wollen die oppositionellen Demokraten die Debatte schnell hinter sich bringen, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit vor den Kongresswahlen am 5. November wieder auf Wirtschaftsfragen lenken zu können. (APA/AP)

Share if you care.