Reichhold kann sich Verzicht auf Abfangjäger vorstellen

3. Oktober 2002, 13:33
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FP hat sich auf Kernpunkte des Wahlprogramms geeinigt - Kritik an "zögerlicher Haltung" bei Ausländerpolitik

Wien - Das FP-Parteipräsidium hat sich am Mittwochabend auf die Kernpunkte des Wahlprogramms geeinigt. Schwerpunkte sind ein gesetzlich abgesicherter Mindestlohn von 1.000 Euro und ein erster Steuersenkungsschritt für 2003. Aufhorchen ließ Parteichef Mathias Reichhold nach der Sitzung mit der Andeutung, die FPÖ könne sich einen völligen Verzicht auf die Abfangjäger-Beschaffung vorstellen.

Bis zur Wahl liegt der Abfangjäger-Kauf ohnehin auf Eis. Über den Wahltag hinaus müsse man aber noch prüfen, ob die Beschaffung auch entsprechende wirtschaftliche Impulse bringe, so Reichhold. Die Gegengeschäfte seien nämlich noch nicht "am Tisch". Wenn der Kauf auf Grund mangelnder oder fehlender Kompensationsgeschäfte nicht vertretbar sei, dann sei für die FPÖ auch ein "Nein" zu neuen Abfangjägern möglich. Gleichzeitig bekannte sich der FP-Obmann aber zur Luftraumüberwachung und betonte, dass es eine verfassungsrechtliche Verpflichtung gebe, den Luftraum zu schützen.

Kritik an Ernst Strasser

In Sachen Ausländerpolitik übte Reichhold erneut Kritik an Innenminister Ernst Strasser (V). Die FPÖ habe dem Minister bereits im November 2001 ihre Vorschläge unterbreitet - etwa eine Beschleunigung der Asylverfahrens. Strassers "zögerliche Haltung" sei dafür verantwortlich, dass die Asyl-Problematik nun virulent geworden sei.

EU- OSterweiterung

Die EU-Osterweiterung wird laut Reichhold ein wichtiger Punkt im Wahlprogramm der FPÖ sein. Hier werde die Partei eine "sehr kritische Haltung" einnehmen und etwa auf die Einhaltung der siebenjährigen Übergangsfrist für den Arbeitsmarkt pochen. In Sachen Benes-Dekrete und Temelin sei die Haltung der FPÖ ohnehin klar. Ihre Kandidatenlisten auf Bundes- und Länderebene will die FPÖ bis spätestens 11. Oktober vorlegen.

Haider sieht sich durch Reichhold-Verzicht bestätigt

Mit der Ankündigung von FP-Obmann Mathias Reichhold, die Freiheitlichen würden unter Umständen nach der Wahl auf einen Ankauf der Abfangjäger zur Gänze verzichten, sieht Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider seine Linie bestätigt.

Haider erklärte gegenüber der APA am Donnerstag in Klagenfurt: "Ich kommentiere die Bundespolitik ja nicht, aber es ist schon interessant zu sehen, dass all das jetzt auf einmal geht, was vorher nicht gegangen ist." Zuerst sei eine Steuerreform unmöglich gewesen, nach dem Platzen der Regierung sei das alles ganz anders. Und jetzt passiere das gleiche bei den Abfangjägern. All das, was er seit Monaten gefordert habe, stelle sich jetzt als richtig heraus. (APA)

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