Sucharipa: UNO kann gegen Irak mit existierender Resolution vorgehen

2. Oktober 2002, 22:43
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Sicherheitsrat werde nun prüfen, ob neuer UNO-Beschluss aus juristischen Gründen überhaupt notwendig ist

Wien - Die UNO kann wirkungsvoll auch auf der Basis der bereits existierenden Resolution gegen den Irak vorgehen. Diese Meinung vertrat der Direktor der Diplomatischen Akademie Wien, Botschafter Ernst Sucharipa, in einem ORF-Interview in der ZiB2 am Mittwochabend. Offensichtlich, zumindest laut Berichten der "New York Times" gebe es ein amerikanisch-britisches Entwurfspapier für eine neue, weiterreichende UNO-Resolution, doch auch ohne dieses Papier bleibe die UNO handlungsfähig, so der ehemalige UNO-Botschafter.

Sicherheitsrat müsse über Notwendigkeit einer Resolution entscheiden

Der oberste UNO-Waffeninspektor Hans Blix will am Donnerstag den UNO-Sicherheitsrat in New York über die eben abgeschlossenen Wiener Gespräche unterrichten. Am Dienstag hatten sich beide Seiten auf eine Rückkehr der ersten Inspektoren binnen zwei Wochen verständigt. Nun sei der Sicherheitsrat am Zug zu überlegen, ob auf Grund dieser Verhandlungsergebnisse eine neue Resolution juristisch überhaupt notwendig sei, so Sucharipa. Die USA und Großbritannien propagierten eine neue Resolution wohl primär aus politischen Gründen, gab Sucharipa zu verstehen.

Auf die Frage, nach welchen Kriterien im Sicherheitsrat die Entscheidungen gefällt würden, zeigte sich der ehemalige UNO-Diplomat sicher, dass "über weite Strecken eindeutig die echte Überzeugungsarbeit dominiert" - und nicht der Abschluss von "deals". "Dennoch darf man nicht vergessen, dass der Entscheidungsprozess über den eigentlichen Sicherheitsrat hinausgeht", erklärte Sucharipa. Für das höchste UNO-Gremium seien auch die Meinungen auf Regierungsebene der UNO-Mitgliedsstaaten von großer Wichtigkeit.

Beschluss einer neuen Resolution könnte noch länger dauern

Eine Verabschiedung einer neuen UNO-Irak-Resolution kann, glaubt man diplomatischen Insidern, noch lange dauern - wenn es überhaupt dazu kommt. Am Wochenende hatten die USA und Großbritannien den Resolutionsentwurf angeblich zunächst nur den drei weiteren ständigen Sicherheitsratsmitgliedern vorgelegt. Als von Frankreich, Russland und China erwartungsgemäß Widerstände gegen eine derartige Resolution laut wurden, wurde das Papier - entgegen der ursprünglichen Ankündigung - den zehn nicht-ständigen Sicherheitsratsmitgliedern gar nicht übermittelt, berichtet etwa die "New York Times".(APA)

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