Verheugen sieht schwarz

2. Oktober 2002, 21:29
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Fortschritte wären nur mit "stiller Diplomatie" möglich gewesen - Nun nur mehr politische und nicht juristische Frage - Österreich ist allein

Brüssel - EU-Kommissar Günter Verheugen sieht schwarz für eine einvernehmliche Lösung im Streit um die tschechischen Benes-Dekrete. Wäre der Frowein-Bericht darüber nicht vorzeitig an die Presse weitergegeben worden, hätte man in einer "koordinierten" Art vielleicht in Prag noch etwas erreichen können. Die Chance sei aber nun vertan, so Verheugen am Mittwoch Abend, nachdem die Benes-Berichte von drei Juristen im Auftrag des EU-Parlaments vorlagen.

Tschechiens Parlament, in dem die Regierungsparteien nur eine Mehrheit von einem Sitz haben, werde niemals unter Druck von außen bereit sein, Österreich mit einer moralischen Erklärung entgegen zu kommen. In einer so heiklen Frage sei nur mit "extrem stiller Diplomatie" etwas zu erreichen, was er bisher auch versucht habe. Er habe aufgrund seiner guten Kontakte zu Tschechien "den Tschechen Dinge sagen können, die kein anderer sagen konnte". Aber: "Ich glaube, das ist vorbei", so Verheugen, "Ich kann nicht fortfahren". Das verhindere der öffentliche Druck. Aber es sei wohl auch "zu viel verlangt, dass die verschiedenen Lager in Österreich das Thema nicht für den Wahlkampf verwenden".

Immerhin sei nun durch die heute veröffentlichten Gutachten endgültig geklärt, dass keine rechtlichen, sondern nur politische Fragen offen seien und dass das aktuelle Rechtssystem kein Beitrittshindernis darstelle, sieht Verheugen jetzt "eine bessere Situation".

Allerdings stehe Österreich wohl ziemlich alleine da. Was das EU-Parlament tun werde, könne zwar niemand vorhersagen. In den Mitgliedsländern gebe es aber "nicht viel Enthusiasmus", mit Tschechien über eine politische Geste zu verhandeln. Schon bisher habe einzig Österreich eine rechtlich unklare Situation vermutet, nun würden die 14 anderen Staaten gerne darauf verweisen, dass alle Unklarheiten beseitigt sind und sagen: "bitte macht keine Schwierigkeiten".

Auch die EU-Kommission habe vorerst im Hinblick auf die Benes-Dekrete "keine Rolle" mehr zu spielen: "Niemand hat die EU-Kommission um eine Vermittlerrolle gebeten - und niemand wird sie darum bitten". Schon bisher habe er in Tschechien darum geworben, nicht Österreich zuliebe, sondern wegen des moralischen Wertes an sich eine politische Geste zu setzen. Auch in Zukunft könne er in Tschechien diese Meinung äußern, eine formale Rolle könne er aber nicht übernehmen. "Ich habe nicht viel Hoffnung auf ein `happy end`", so der EU-Kommissar. (APA)

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