Brok sieht Prag zu "politischer Geste" aufgerufen

2. Oktober 2002, 19:15
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Gutachten zeigt "keine unüberwindlichen Hindernisse für EU-Beitritt" Tschechiens

Brüssel - Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, sagte in einer ersten Stellungnahme zur APA, der Bericht der Juristen zeige, "dass es eine politische Geste aus Prag im Zusammenhang mit dem Amnestiegesetz geben müsste". Zugleich werde aus dem Gutachten aber auch klar, dass es "keine unüberwindlichen Hindernisse für einen EU-Beitritt" Tschechiens gebe.

Klärungsbedarf auf tschechischer Seite sieht Brok, dessen Ausschuss die Untersucbung in Auftrag gegeben hatte, in der Frage möglicher Diskriminierungen durch das Restitutionsgesetz von 1991. Es müsse sowohl Einzelpersonen als auch der EU-Kommission als Hüterin der Verträge der Weg zu einer allfälligen Klärung durch den Europäischen Gerichtshof möglich sein. Für in Abwesenheit Verurteilte bedürfe es ebenfalls noch einer klaren Aussage aus Prag.

Der außenpolitische Ausschuss des Europaparlaments wird nun auf seiner nächsten Sitzung am 21. Oktober in Straßburg über den Bericht der Juristen beraten. Frowein wird dabei nach Angaben von Brok anwesend sein und den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Das Gutachten der Experten sollte noch Mittwochabend im Internet unter www.europarl.eu.int der Öffenlichkeit zugänglich gemacht werden.

Der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, rief in einer Aussendung zu einer Annährung der Standpunkte auf: "Jetzt schlägt die Stunde der Versöhnung und der gegenseitigen Handreichung". Alle "ernstzunehmenden politischen Kräfte" sollten sich nun "zurückhalten und nicht sofort das Gutachten in Zweifel ziehen", meinte Swoboda. (APA)

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