Kein Einzelveto

2. Oktober 2002, 19:52
3 Postings

Ganz oder gar nicht: Ein Veto allein gegen den EU-Beitritt Tschechiens oder der Slowakei ist im Nationalrat nicht möglich. Das Parlament könnte nur die Aufnahme aller Kandidaten auf einmal blockieren. Die EU-Erweiterung wird nämlich durch einen einheitlichen Beitrittsvertrag geregelt werden. In diesem Vertrag sind dann die künftigen komplexen Rechtsverhältnisse zwischen den EU-15 und den Neuen untereinander festgelegt.

Einen solchen multilateralen völkerrechtlichen Vertrag kann der Nationalrat nur als Ganzes genehmigen oder ablehnen. Offen ist aber noch, ob das Parlament dafür eine Zweidrittelmehrheit braucht. Einzelne Länder ausschließen könnte nur das EU-Parlament, das nach EU-Recht bereits an der Entstehung des Beitrittsvertrags mitwirkt. (jwo/DER STANDARD, Printausgabe, 3.10.2002)

Share if you care.