Analyse: "Lausiges Lobbying"

2. Oktober 2002, 19:45
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Ökopunktesystem nur bis Ende 2004

"Lausiges Lobbying" wirft der SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament (EP), Hannes Swoboda, der Regierung im Zusammenhang mit der Verlängerung des Ökopunktesystems vor. "Es genügt nicht, wenn Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bei einem EU-Gipfel in den Schlusserklärungen einen Satz unterbringt. Was zählt, ist Überzeugungsarbeit auf sachlicher Ebene im Europäischen Parlament (EP) und in der Kommission."

Konkret kritisiert der Abgeordnete, dass im Verkehrsausschuss des EP die sachlichen Argumente Österreichs für eine Verlängerung des Ökopunktesystems ungenügend kommuniziert würden. So fehle es an Unterlagen mit exakten Zahlen über die Schadstoffbelastungen. Auch die Gründe für die Nichtauslastung der Bahn seien nicht genau belegt. Bereits jetzt könnten laut Angaben des zuständigen Berichterstatters im EP, Luciano Caveri, zusätzliche 80 Züge am Tag auf der nicht ausgelasteten Brenner-Strecke verkehren. Mangels genauer Analysen könne Österreich nicht erklären, ob die Schwachstellen bei den österreichischen oder den italienischen Behörden liegen. "Behauptungen allein reichen nicht aus", meint Swoboda. Er urgiert in diesem Zusammenhang die Vorlage exakter Analysen, wie sie Infrastrukturminister Mathias Reichhold Anfang September zugesagt habe.

Im Verkehrsministerium kann man die Kritik nicht nachvollziehen. Reichhold habe in den vergangenen Wochen enorm für den österreichischen Standpunkt geworben. Nicht zuletzt bei den Gesprächen auf Ministerebene in Berlin und Rom.

Dass Österreich mit seinen Anliegen in Brüssel nicht durchkommt, zeigt nicht zuletzt der jüngste Bericht Caveris. In einem Abänderungsantrag fordert der EP-Berichterstatter, das Ökopunktesystem als "Übergangssystem" nur noch um ein Jahr zu verlängern - also bis Ende 2004. Ab dann solle ein Kontingentierungssystem in Kraft treten, das nur noch für besonders umweltschädliche Schwerlastkraftwagen der Euro-Kategorien 0, 1 und 2 gelte - und darüber hinaus lediglich in einigen, besonders ökologisch sensiblen Alpenpassagen - wie etwa der Brenner-Route bzw. anderen noch zu definierenden Korridoren.

Womit die ganze vor allem angesichts der EU-Erweiterung vom Transit bedrohte österreichische Ostregion aus dem neuen System ab 2005 ausgeschlossen wäre. Der EP-Verkehrsausschuss wird sich am 7. oder 8. Oktober mit dem Bericht befassen. Anschließend muss das Parlament, das gleichberechtigt mit dem EU-Ministerrat entscheidet, zu dem Vorschlag von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio Stellung nehmen, in dem sich diese für eine Verlängerung des Ökopunktesystems bis Ende 2006 ausgesprochen hat. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.10.2002)

Katharina Krawagna-Pfeifer aus Brüssel
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