Polen räumt Probleme mit dem EU-Recht ein

2. Oktober 2002, 18:53
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EU-Staatssekretärin Hübner realistisch

Das Agrarland Polen lenkt im Streit um die Agrarhilfen für die Bauern in den EU-Kandidatenländern ein. Damit, dass die polnischen Bauern künftig genau so viel an Direktzahlungen bekommen wie die EU-15-Bauern, rechnet die polnische Regierung nicht mehr. Europa-Staatssekretärin Danuta Hübner erläutert im Gespräch mit dem STANDARD die neue Kompromisslinie.

Die EU-Kommission schlägt vor, den EU-Neulingen nur 25 Prozent der üblichen Summen zu zahlen. Zum Ausgleich, so Hübner, stelle sich Warschau höhere Produktionsquoten vor. Möglich sei aber auch, Gelder aus der ländlichen Entwicklung in Direktzahlungen umzuschichten, meint sie. "Wir wissen aber, dass die EU-Kommission sehr dagegen ist, weil das genau der Idee der geplanten Agrarreform entgegen steht", räumt Hübner ein. Denkbar sei allerdings, aus dem Warschauer statt aus dem Brüsseler Budget die Hilfen an die Bauern aufzustocken.

Mit Blick auf die Fortschrittsberichte, in denen die EU-Kommission am kommenden Mittwoch den Vorbereitungsstand der Kandidaten beurteilen will, gibt sich Hübner optimistisch. Den EU-Rechtsbestand habe Polen weitest gehend in seine Gesetze übernommen, betont die Staatssekretärin. Doch sie gibt zu: "Das Problem ist noch die Umsetzung und die Durchsetzung des Rechts. Es fehlen zum Teil noch ausreichende Verwaltungskapazitäten".

Auch bei der Aufnahme und Verteilung der EU-Hilfen, die ja nicht nur verwaltet sondern zum Teil auch kofinanziert werden müssen, gebe es noch Schwierigkeiten. "Es ist aber ein Mythos, dass wir hier besonders zurückliegen", so Hübner: "Wir haben bei der Absorption von EU-Mitteln eine bessere Quote als Frankreich".

Im Konflikt zwischen Brüssel und Moskau um den Transit von Russland in dessen Exklave Kaliningrad sieht Hübner Polen nicht mehr als Beteiligten: "Wir sind kein Transitland, und die Russen haben unser neues Visasystem akzeptiert".

Aus ihrer Sicht wird Polens Beitritt auch nicht an den eigenen Bürgern scheitern. Mit Blick auf das notwendige Referendum sagt Hübner: "Die Umfrageergebnisse sind gut - fast zu gut um wahr zu sein."

Zum Streit um die Benes-Dekrete meint sie: "Es scheint, dass das Problem jetzt gelöst ist. Und ich hoffe nicht, dass der österreichische Wahlkampf es wieder auf die Tagesordnung bringt".(DER STANDARD, Printausgabe, 3.10.2002)

Jörg Wojahn aus Brüssel
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