Endbericht über Benes-Dekrete in Brüssel eingegangen

2. Oktober 2002, 18:52
2 Postings

Dokument von Frowein, Bernitz und Prout spricht von "abstoßendem" Amnestiegesetz - Jedoch kein Problem nach EU-Recht - die Gutachten zum Download

Brüssel - Am Mittwochabend ist in Brüssel die Endfassung des vom EU-Parlament eingeforderten Berichts über die Benes-Dekrete eingegangen. Nach Absprache haben die drei Juristen Jochen Frowein (Deutschland), Ulf Bernitz (Schweden) und Christopher Prout (Großbritannien) nun in gemeinsamen Schlussfolgerungen das Amnestiegesetz ausdrücklich als "abstoßend" qualifiziert und Tschechien eindringlich zur Anerkennung dieser Tatsache aufgefordert. Einen rechtlichen Hinderungsgrund für Tschechiens EU-Beitritt sehen die drei Juristen in den Dekreten und den damit zusammen hängenden Gesetzen weiter nicht.

Abstoßend aus Sicht der Menschenrechte

Eine Rücknahme des Amnestiegesetzes sei nicht zwingend für den Beitritt, "jedoch finden wir dieses Gesetz abstoßend aus Sicht der Menschenrechte und allen fundamentalen rechtlichen Prinzipien, und sind daher der Meinung, dass die tschechische Republik dies formell anerkennen sollte", heißt es in den gemeinsamen Schlussfolgerungen.

Am Montag war die Analyse Froweins bekannt geworden. Heute liegen nun eigene Berichte von Bernitz und Prout vor, hieß es am Abend im EU-Parlament.

"Enteignungen kein Problem nach EU-Recht"

Die gemeinsame Stellungnahme der drei Juristen umfasst sechs Punkte. Darin wird ausdrücklich festgehalten, dass "die Enteignungen auf Basis der Benes-Dekrete kein Problem nach dem EU-Rechtsbestand darstellen, das keine rückwirkende Wirkung hat". Die tschechoslowakischen Dekrete über die Staatsbürgerschaft liegen nach Ansicht der Juristen "außerhalb der Zuständigkeit der EU".

Es wird festgehalten, dass die tschechischen Restitutionsregelungen, "obwohl sie in mancher Hinsicht diskrimierend sind, wie die UNO-Menschenrechtskommission festgestellt hat, kein Problem nach EU-Recht aufwerfen". Während des Beitrittsprozesses Tschechiens zur EU müsse geklärt werden, dass Verurteilungen wegen Straftaten auf Basis der Benes-Dekrete nach Beginn der Mitgliedschaft in der Union nicht exekutiert werden können.

Die gemeinsamen Schlussfolgerungen der drei Juristen unterscheiden sich von dem bereits am Montag bekannt gewordenen Gutachten Froweins vor allem in zwei Punkten. Frowein schrieb zu dem umstrittenen Amnestiegesetz (Gesetz Nr 115): "Es wäre angemessen, dass die Tschechische Republik bestätigt, dass sie spezifische Konsequenzen des Gesetzes Nr. 115 bedauert, so wie sie es in der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997 getan hat. In der gemeinsamen Konklusion heißt nun: "Da wir dieses Gesetz jedoch für abstoßend in Hinsicht auf die Menschenrechte und alle fundamentalen Gesetzesprinzipien halten, sind wir der Meinung, dass die Tschechische Republik dies formell anerkennen sollte".

Zum zweiten fällt auf, dass Froweins Satz: "Der Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union erfordert nicht den Widerruf der Benes-Dekrete oder anderer in diesem Zusammenhang genannter Rechtstexte", in den Schlussfolgerungen fehlt. Stattdessen heißt es nun: "Unsere Meinung beruht auf dem Verständnis, dass ab dem Zeitpunkt des Beitritts alle EU-Bürger auf dem Territorium der Tschechischen Republik dieselben Rechte haben werden". (APA)

Share if you care.