Reform umsetzen, Gebühren streichen

2. Oktober 2002, 18:05
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Wie sich die vier Parlamentsparteien die Zukunft der heimischen Universitäten nach den Neuwahlen vorstellen

SPÖ

Eines der Wahlversprechen der SPÖ lautet: Die Studiengebühren werden abgeschafft. Parteichef Alfred Gusenbauer kündigt das bei jeder sich bietenden Gelegenheit an. Außerdem verlangt er, die von der Noch-Regierung beschlossene Uni-Reform vorerst zu stoppen, denn sie führe zu einem Abbau von demokratischen Rechten innerhalb der Unis.

Die Finanzierung der Folgekosten der Reform sei offen, wird kritisiert. Mit dieser Reform werden die Entscheidungen innerhalb der universitären Autonomie künftig durch Professoren, anstatt durch den Mittelbau und durch Studenten getroffen. Die Sozialdemokraten würden Entscheidungen in mehreren, paritätisch besetzten Uni-Gremien vorziehen.

Der Rückzug des Staates ist nicht zum Credo der SP-Bildungspolitik geworden, aber Aufgaben des Ministeriums sollten ausgelagert werden: an eine zu schaffende "Österreichische Hochschulkonferenz". Fachhochschulen und Universitäten sollen darin gemeinsam ihren Weg beschließen. Zudem wird auf Leistung gesetzt: Nach Zielvorgaben, in "Leistungsverträgen" zwischen Bildungsministerium, Universitäten und Fakultäten festgehalten, sollen die Bildungsstätten ihre Funktion erfüllen. Die Finanzierung soll durch Globalbudgets gesichert werden, allerdings sind Kreativität und Selbstständigkeit erwünscht im Lukrieren von zusätzlichem Geld. (aw)

Grüne

Um 20 Prozent wollen die Grünen das Budget der Unis erhöhen, so sie dies mitbestimmen können. Denn: Die Betreuungsverhältnisse müssten verbessert, mehr Professorenstellen geschaffen und die Studiengebühren ersatzlos gestrichen werden, sagt der grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald.

Grünewald sprach sich neuerlich für die Aussetzung der Uni-Reform auf ein halbes Jahr aus. Das sei kein "Zurück an den Start" so Grünewald, "vielmehr geht es darum, keine leeren Kilometer in die falsche Richtung zu laufen". Die Reform verursache zusätzliche Kosten, die nicht gedeckt seien, da das Budget für 2003 vorerst nur fortgeschrieben wurde. Prinzipiell sei eine Reform nötig, und die Grünen seien für Autonomie und ein mehrjähriges Budget. Doch müsse die sinnvolle Mitbestimmung der Studierenden und des Mittelbaus gesichert sein und ein Dienstrecht geschaffen werden, das neben Leistungsorientierung auch Kontinuität und Karrierechancen bietet: "Sonst lässt man Wissenschaftssklaven in eine ungewisse Zukunft marschieren." Weitere Anreize für Nachwuchswissenschafter: Das Forschungsbudget sollte 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Fördern will Grünewald Praxisrelevantes und Grundlagenforschung, speziell auch in den "Geistes- und Kulturwissenschaften, die immer eine österreichische Domäne waren". (wpl)

ÖVP

Die Stipendien sollten auf "Treffsicherheit" überprüft und mittelfristig nicht an Eltern, sondern an die Studenten selbst ausgezahlt werden, wünscht sich VP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek. Die Studiengebühren hätten sich bewährt, das zeige die steigende Absolventenzahl. Das Geld komme außerdem den Unis zugute. Die ÖVP plant, die Studienbeihilfe um 37,3 Mio. Euro auf 145 Mio. Euro zu erhöhen, "damit sichergestellt ist, dass jeder, der studieren will und die nötigen Voraussetzungen hat, auch studieren kann". Was das Universitätsgesetz (Stichwort autonome Unis) betrifft, so sollte es jetzt "in Ruhe umgesetzt" werden, sagt Brinek. Gleichzeitig müsse das Ministerium die "Profilbildung" der hohen Schulen "begleiten". "Es ist fraglich, ob man wirklich jedes Kleininstitut braucht." Für manche wäre es besser, Kooperationen einzugehen und die Ressourcen zu bündeln. "Nutznießer davon ist ja die Universität selbst." In nächster Zeit würden jedenfalls die "Arbeitseinheiten neu formiert". Die ÖVP strebt weiters eine "Neuorganisation der Forschungsförderung" an. Die Fonds - beispielsweise der FWF - sollten "näher an die Unis" und daher vom Infrastrukturministerium in das Bildungsressort wandern. Überdies sollten die Fonds evaluiert werden. Trotzdem müssten sie, so betont die Abgeordnete, auf jeden Fall "unabhängig bleiben". (mon)

FPÖ

Für Martin Graf, Wissenschafts- und Forschungssprecher der FPÖ, kann es nur eine Uni-Zukunft geben. Und zwar die mit der "ja längst beschlossenen Universitätsreform". Er sei für eine zügige Umsetzung, alles andere - etwa ein von der Opposition geforderter Implementierungsstopp - sei verantwortungslos.

Besonders wichtig sind ihm zusätzliche Mittel für "vorgezogene Professuren des derzeit überbordenden Mittelbaus". Ein entsprechendes Programm hat Bildungsministerin Elisabeth Gehrer bereits im April dieses Jahres vorgestellt: Bis 2010, hieß es damals, werden rund 1000 Uni-Professoren emeritieren. Im Übergangszeitraum auf das neue Uni-Dienstrecht sollen deshalb junge Universitätslehrer auf diese freiwerdenden Stellen nachrücken. Die Unis müssen dazu bloß einen Antrag bis 31. 10. stellen und nachweisen, dass die neue Professur innerhalb von drei Jahren in das normale Budget übernommen wird. Freigegeben werden die Stellen nach Plan ab 1. Jänner 2003. Durch Gehrer, wenn diese im Amt bleibt.

Nicht nur die Strukturreform, auch die Studiengebühren dürfen, wenn es nach Graf geht, nicht angetastet werden. Der FPÖ-Wissenschaftssprecher schickt SPÖ-Versprechungen, diese ersatzlos zu streichen, ins Reich der nicht erfüllbaren Wahlversprechen. Graf: "Das Geld würde den Universitäten dann natürlich fehlen." (pi) (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.10.2002)

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