ATV "soll uns in Ruhe lassen"

2. Oktober 2002, 19:23
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Josef Cap (SP) will eine andere Medienbehörde, den ORF-Stiftungsrat einschränken und neben der Presse auch Radios fördern ...

... Zeitungswerbung im ORF mag er wieder zulassen, sagte er Harald Fidler. Auch wenn die den Markt verzerrte.

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STANDARD: Die Nationalratswahl könnte schwarz-blauer Medienpolitik ein Ende bereiten.
Josef Cap: Das war keine schwarz-blaue Medienpolitik, sondern Machtpolitik, um die Medien zu instrumentalisieren im Interesse schwarz-blauer Regierungswerbung.

STANDARD: Davor gab’s das etwa nicht? Aus der "ZiB" verschwand Kritik am SP-Kanzler.
Cap: Früher gab es heftiges Werben um die Inhalte der Regierungspolitik, manchmal in übertriebener Form. Aber nicht diese brutale Form, Journalisten einzuschüchtern, ihnen Freiheitsentzug anzudrohen, wenn sie aus Akten zitieren. Nicht zu vergessen die völlige Umgestaltung des ORF mit schwarz-blauer Besetzungspolitik; und die auch im Bundeskommunikationssenat.

STANDARD: Die SPÖ würde die Uhren im ORF wieder komplett zurückdrehen?
Cap: Wir müssen die Auswirkungen auf den ORF evaluieren. Was wir jetzt schon wissen: Weitere finanzielle Knebelung des ORF hat keinen Sinn. Werbebeschränkungen stehen sicher zur Disposition. Refundierung jener Gebühren aus dem Budget, die dem ORF wegen Befreiungen entgehen, ist auch ein Thema.

STANDARD: Soll die Werbebeschränkung für Verlage fallen? Die Spots brachten dem ORF wenig Geld, verzerrten aber den Wettbewerb im Printmarkt.
Cap: Selbstverständlich. Das war eine verfassungswidrige Bestrafungsaktion für einzelne, der Regierung missliebige Zeitungen.

STANDARD: Sollen die neuen ORF-Gremien bleiben?
Cap: Der Publikumsrat ist eine völlige Fehlkonstruktion. Der größte Teil ist von Schüssels Gnaden eingesetzt. Viel gescheiter wäre, ihn zu verkleinern und mehr Mitglieder direkt wählen zu lassen.

STANDARD: Soll er auch mehr Kompetenzen kriegen - etwa auf Kosten des Stiftungsrats beim Programmschema?
Cap: Ja, er soll immer eingebunden werden, wenn es um Interessen des Publikums geht und insbesondere um die Qualität des Programms.

STADNARD: Am Stiftungsrat änderte ein Regierungswechsel ohnehin farblich einiges.
Cap: Der Stiftungsrat gehört in seinen Aufgaben auf ein Aufsichtsgremium beschränkt.

STANDARD: Vermissen Sie Ihren Sitz im Stiftungsrat? Soll die neue Politikerklausel bleiben?
Cap: Diese Klausel war eine Augenauswischerei. Khol und Westenthaler bestimmten öffentlich diese Postenbesetzungen im ORF. Er soll wirklich unabhängig sein.

STANDARD: Sie haben sich vehement gegen die Medienbehörde KommAustria gestellt. Weil die SPÖ nicht zustimmte, konnte sie nicht per Verfassungsmehrheit weisungsfreigestellt werden. Was täten Sie nun mit der Medienbehörde?
Cap: Sie sollte nicht nur weisungsfrei sein, sondern auch sonst keine Marionette der Regierung. Hier sollte eine neue Medienbehörde nach internationalen Vorbildern geschaffen werden.

STANDARD: Als Marionette wird sie sonst nicht wahrgenommen. ATV-Chef Kloiber fürchtet, die SP verschlechtere Bedingungen für Privat-TV.
Cap: Der soll sich einfach mal anstrengen, gescheites Fernsehen machen und soll uns mal alle in Ruhe lassen.

STADNARD: VP und FP stritten ohne Ergebnis über eine neue Presseförderung.
Cap: Wir wollen eine Medienförderung, neben Zeitungen auch für nicht kommerzielle Radios oder Internetinitiativen. Bei der Zeitungsförderung geht es um Vertriebsförderung für jene, die dort Nachteile haben. Außerdem sollen Verlagsprojekte und Ausbildung unterstützt werden.

STANDARD: Sollen gewinnträchtige Blätter wie die "Krone" weiter gefördert werden?
Cap: Die "Krone" hat das selbst immer belächelt. Die Größenordnung ist unbedeutend.

STANDARD: Also streichen?
Cap: Das ist kein Diskussionspunkt im Moment, es geht um eine neue Struktur. Viel wichtiger ist, echte Wettbewerbsverzerrung zu beenden, dass "Die Presse" Besondere Presseförderung erhält, STANDARD und "Salzburger Nachrichten" aber nicht.

STANDARD: Den Presserat haben die Verleger verlassen, die Regierung überlegte, ihn per Gesetz neu einzurichten.
Cap: Die sollten zurückkehren. Der Presserat hat seine Arbeit gut gemacht und sollte weiter als Organ der Selbstkontrolle der Medien arbeiten.

STANDARD: Unter VP/FP konnte sich Mediaprint-Gesellschafter Kurier an der nun dank trend/profil noch marktbeherrschenderen News-Gruppe beteiligen. An der Elefantenhochzeit werden Sie wohl kartellpolitisch und -rechtlich nicht rütteln, wo Sie sie damals begrüßten.
Cap: Das ist entschieden. Mir ist wichtig, nicht nur Österreich, sondern den gesamten deutschsprachigen Markt zu sehen. Österreicher sollten Kooperationsebenen entwickeln, die sie gegenüber deutschen Medienunternehmen wettbewerbsfähig machen.

STANDARD: Die News-Gruppe gehört mehrheitlich der Hamburger Bertelsmann-Tochter Gruner+Jahr, über den "Kurier" ist die WAZ beteiligt. Das ist nicht gerade ein rein österreichischer Player.
Cap: Aber der ORF. Der war leider nicht imstande dazu, was Luxemburg mit RTL zusammenbrachte. Das hat man verabsäumt. Mir liegt der ORF am Herzen als Leitmedium, österreichisches Unternehmen, Teil unserer Kulturidentität. Ihn sollte man nicht einschränken, sondern gegenüber den großen und mächtigen Fernsehunternehmen konkurrenzfähig machen. (DER STANDARD; Printausgabe, 3.10.2002)

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    Nennt Medienbehörde "Marionette": Josef Cap

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