FPÖ verschärft Gangart gegen EU-Erweiterung

3. Oktober 2002, 12:15
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Vetodrohung für Slowakei - Haupt fordert Schüssel zum Handeln auf

Wien - Die FPÖ schwenkt in der Frage der EU-Erweiterung auf eine zumindest rhetorisch wieder radikalere Linie ein. Nachdem Parteichef Mathias Reichhold in der Frage EU- Erweiterung zuletzt moderatere Töne angeschlagen hatte, verschärfte Klubchef Karl Schweitzer am Mittwoch die Gangart. Schweitzer versicherte, seine Partei werde, wenn es in der Frage der Benes-Dekrete in Tschechien, aber auch in der Slowakei "keine Bewegung gibt, einer Ratifizierung nicht zustimmen". Schweitzer deutete klar eine Vetodrohung an - erstmals auch gegen die Slowakei - , vermied es aber, den Begriff auszusprechen. Die beiden Staaten müssten sicherstellen, dass die Benes-Dekrete obsolet seien. Das Benes-Gutachten des deutschen Rechtsexperten Jochen Frowein, in dem die Dekrete als kein Hindernis für einen EU-Beitritt beurteilt wurden, qualifizierte die FP-Spitze als "erschreckend".

Die FPÖ verlange als Voraussetzung einer EU-Mitgliedschaft der beiden Staaten neben der Abschaffung der Dekrete nun auch die Einrichtung von Entschädigungsfonds. Tschechien und die Slowakei sollten als Sonderfälle aus dem Erweiterungsprozess herausgelöst und gesondert behandelt werden, bekräftigte Schweitzer. Man könne "die anderen nicht dafür verantwortlich nachen, wenn zwei ihre Anforderungen nicht erfüllten".

"Vertriebenen"-Sprecher Martin Graf spitzte die FPÖ- Position weiter zu. Bei der Vertreibung der Sudetendeutschen handle es sich "um den klassischen Tatbestand des Völkermordes". Kein gutes Haar lassen Graf und Schweitzer am Rechtsgutachten des deutschen Jochen Frowein. "Vertriebenen"-Sprecher Graf beschied der Expertise, die in der Endform am 21. Oktober in Straßburg behandelt wird, eine "erschreckende Qualität voller Widersprüche". Frowein habe übersehen, dass es sich hier eben "um einen Genozid handelt" und dementsprechend auch die Benes- Dekrete beurteilt werden müssten.

Dass Schweitzer auf einen Konfrontationskurs mit der VP eingeschwenkt sei und eine Neuauflage der schwarzblauen Koalition wegen der unterschiedlichen Positionen zur EU-Erweiterung nicht mehr möglich sei, will Schweitzer so nicht sehen. Auch die ÖVP vertrete im Grunde dieselbe Position wie die FPÖ. Schweitzer: "Wenn ich mich an die Auftritte der ÖVP-Spitze bei Versammlungen der Sudetendeutschen erinnere, waren die damaligen Positionen deckungsgleich mit jenen der FPÖ heute."

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, EU-Delegationsleiterin Ursula Stenzel, aber auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hätten im Sinne der FPÖ argumentiert und Pröll hätte sogar die Vetokarte gezogen.

Die ÖVP-Spitze reagierte verhalten: Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat hofft auf "befreiende Worte" aus Tschechien vor dem Beitritt.

FPÖ fordert ÖVP zum Handeln auf

Vizeparteichef Herbert Haupt forderte bei einer Pressekonferenz Donnerstag Vormittag Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) auf, die Interessen Österreichs beim EU-Rat von Kopenhagen entsprechend zu vertreten. Was sich die FPÖ darunter vorstellt, formulierte die Delegationsleiterin der Freiheitlichen im EU-Parlament, Daniela Raschhofer. Sie verlangte eine Aufhebung der so genannten Amnestiegesetze und damit die Möglichkeit einer nachträglichen Strafverfolgung.

Haupt sieht es als Verantwortung Österreichs, sich in der Frage der Benes-Dekrete besonders stark zu engagieren. Denn im Gegensatz zu Deutschland entstammten viele Staatsgründer wie Adolf Schärf, Theodor Körner oder Karl Renner aus der Region. Deshalb müsse nun von Seiten des Bundeskanzlers alles getan werden, eine moralische und rechtliche Geste Prags zu erreichen: "Wir setzen unsere Hoffnungen klar auf den Verhandlungstisch".

Raschhofer betonte, dass dabei die Angelegenheit nicht nur bilateral sondern auch als europäische Frage zu verhandeln sei. Die EU-Parlamentarierin will sich daher auch in den entsprechenden Gremien nochmals für die Positionen Österreichs einsetzen, Lobbying sei dabei vonnöten. Äußerst unzufrieden ist sie mit dem Gutachten des deutschen Rechtsexperten Jochen Frowein, das in seiner Konsequenz eine "Reinwaschung von Mord und Völkermord" bedeute. Auch das um die Gutachten des Schweden Ulf Bernitz und des Christopher Prout ergänzte Schlussdokument ist für Raschhofer nicht befriedigend. Es habe nur "in Nuancen eine Verschärfung" gegeben. Haupt sprach sogar indirekt von einem Auftragsgutachten. (Walter Müller/DER STANDARD, Printausgabe, 30.10.2002)

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