Erste Hilfe im Asyldschungel

2. Oktober 2002, 19:49
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Nicht jeder Flüchtling ist gleich ein Asylant, sondern vorerst ein Asylwerber - auch solche, die im Grunde auf Jobsuche in Österreich sind: Einige Begriffe.

Frage: Wer ist Asylwerber?

Antwort: Jeder Mensch, der in Österreich um politisches Asyl ansucht. Nach diesem Ansuchen hat er (oder sie) das Recht auf Abwicklung eines Asylverfahren, an dessen Ende entweder Anerkennung als Flüchtling oder Zurückweisung steht. Verbrieftes Recht auf Unterkunft und Verköstigung durch die öffentliche Hand (= Bundesbetreuung) hat ein Asylwerber in Österreich nicht.

Frage: Was regelt die seit 1. Oktober 2002 in Kraft befindliche Richtlinie?

Antwort: Sie stellt klar, welcher Asylwerber in Bundesbetreuung aufzunehmen ist und welcher nicht. Entscheidend dabei ist die Staatsangehörigkeit: Unversorgt bleiben EWR-Staatsbürger sowie Bürger eines Landes, das mit der EU um Beitritt verhandelt. Nach Ablehnung des Asylantrags Erster Instanz sind auch Russen, Armenier, Türken, Aserbaidschaner, Mazedonier, Jugoslawen und Nigerianer ausgeschlossen.

Frage: Wer wird als Flüchtling anerkannt?

Antwort: Jeder, der im Zuge des Asylverfahrens glaubhaft machen konnte, dass ihm im Herkunftsland Verfolgung droht. Wirtschaftliche Not in der Heimat gilt nicht als Asylgrund. Zwischen 1.1. und 31.8. 2002 wurden in Österreich 23.231 Asylanträge gestellt und 664 positiv erledigt. 2231 Anträge wurden abgewiesen, 16.230 "sonstig erledigt", weil die Antragsteller den Ausgang des Verfahrens nicht in Österreich abwartete oder für die Behörden nicht mehr auffindbar waren.

Frage: Was will die EU?

Antwort: Die EU will Flüchtlingswesen und Asylverfahren in den Mitgliedsstaaten harmonisieren. Ab Ende 2004 sollen Asylwerber EU-weit ein Minimum an Betreuung und Versorgung erhalten. Wie weit diese Richtlinie bereits gilt ist Auslegungssache. (bri)Wer ist Asylwerber?

Antwort: Jeder Mensch, der in Österreich um politisches Asyl ansucht. Nach diesem Ansuchen hat er (oder sie) das Recht auf Abwicklung eines Asylverfahren, an dessen Ende entweder Anerkennung als Flüchtling oder Zurückweisung steht. Verbrieftes Recht auf Unterkunft und Verköstigung durch die öffentliche Hand (= Bundesbetreuung) hat ein Asylwerber in Österreich nicht.

Frage: Was regelt die seit 1. Oktober 2002 in Kraft befindliche Richtlinie?

Antwort: Sie stellt klar, welcher Asylwerber in Bundesbetreuung aufzunehmen ist und welcher nicht. Entscheidend dabei ist die Staatsangehörigkeit: Unversorgt bleiben EWR-Staatsbürger sowie Bürger eines Landes, das mit der EU um Beitritt verhandelt. Nach Ablehnung des Asylantrags Erster Instanz sind auch Russen, Armenier, Türken, Aserbaidschaner, Mazedonier, Jugoslawen und Nigerianer ausgeschlossen.

Frage: Wer wird als Flüchtling anerkannt?

Antwort: Jeder, der im Zuge des Asylverfahrens glaubhaft machen konnte, dass ihm im Herkunftsland Verfolgung droht. Wirtschaftliche Not in der Heimat gilt nicht als Asylgrund. Zwischen 1.1. und 31.8. 2002 wurden in Österreich 23.231 Asylanträge gestellt und 664 positiv erledigt. 2231 Anträge wurden abgewiesen, 16.230 "sonstig erledigt", weil die Antragsteller den Ausgang des Verfahrens nicht in Österreich abwartete oder für die Behörden nicht mehr auffindbar waren.

Frage: Was will die EU?

Antwort: Die EU will Flüchtlingswesen und Asylverfahren in den Mitgliedsstaaten harmonisieren. Ab Ende 2004 sollen Asylwerber EU-weit ein Minimum an Betreuung und Versorgung erhalten. Wie weit diese Richtlinie bereits gilt ist Auslegungssache. (bri/DER STANDARD, Printausgabe, 3.10.2002)

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