Neues Aktengesetz "erleichtert" Einsicht in Stasi-Unterlagen

2. Oktober 2002, 17:12
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Wissenschaftler und Journalisten dürfen Akten öffentlicher Personen einsehen

Frankfurt/Main - Die Stasi-Akten-Beauftragte der deutschen Bundesregierung, Marianne Birthler, hat eine positive Bilanz der Gesetzesnovelle zur Herausgabe der Unterlagen aus der DDR gezogen. Bei Wissenschaftlern und Publizisten herrsche "eine große Erleichterung" über die neuen Regelungen, sagte Birthler bei der Eröffnung einer Stasi-Ausstellung in Frankfurt. Zurzeit würden auf der Grundlage der Novelle zum Stasi-Unterlagen-Gesetz Betroffene gefragt, ob ihre Akten herausgegeben werden dürften.

Birthler kritisiert Akteneinsichtsverbot Helmut Kohls

An den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl werde derzeit keine solche Anfrage verschickt. Ob zu seinen Daten Anträge vorliegen, wollte Birthler nicht sagen. Falls solche eingingen, würden diese aber nicht von vornherein abgelehnt, sondern gemäß dem novellierten Gesetz geprüft. Auch für Anfragen zu Kohl gelte: "Wenn wir neue Anträge haben, werden die nach neuem Recht behandelt."

Die Unterlagen-Beauftragte erneuerte ihre Kritik an dem Altkanzler, der eine Herausgabe seiner Daten gerichtlich verhindert hatte. Die Drohung seines Anwalts vom Dienstag, im Fall einer Weitergabe der Daten gegen Birthler ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder Ordnungshaft zu beantragen, entbehre jeder Grundlage, da derzeit keine solche Herausgabe geplant sei.

Akteneinsicht unter bestimmten Voraussetzungen

Die Novelle war Anfang September in Kraft getreten. Darin wird unter anderem festgelegt, dass Wissenschaftler und Journalisten die Akten über Personen der Zeitgeschichte unter bestimmten Voraussetzungen verwenden dürfen. Das Forschungsvorhaben soll unter anderem der politischen und historischen Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit dienen.

Ausstellung verdeutlicht Ausmaß der Überwachung

Die von Birthler eröffnete Ausstellung im Frankfurter Museum für Kommunikation dokumentiert, wie der Briefverkehr und die Telefongespräche zwischen Bürgern beider deutscher Staaten von der Stasi überwacht wurden. Ein solches "Element permanenter Kontrolle" gehöre zum Wesen von Diktaturen und werde in seiner Wirkung auf die Bevölkerung oft unterschätzt, kritisierte Birthler: "Man ist insgesamt verunsichert." Das Ausmaß der Überwachung werde zum Beispiel im thüringischen Suhl deutlich. Alleine bei der dortigen Stasi seien 3,5 Millionen DDR-Bürger und 1,7 Millionen Bundesbürger registriert gewesen. "Die Stasi war so etwas wie eine gesamtdeutsche Organisation", sagte Birthler. (APA/AP)

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    Akten im Stasi-Archiv der Bundesbeauftragten

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