UN-Tribunal zieht Völkermord-Anklage gegen Plavsic zurück

2. Oktober 2002, 18:29
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Ex-Präsidentin bekennt sich schuldig wegen Verfolgung bosnischer Moslems und Kroaten - Keine Zeugenaussage vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal

Den Haag/Belgrad - Chefanklägerin Carla Del Ponte vom UN- Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat am Mittwoch die Völkermordanklage gegen die bosnisch-serbische Ex-Präsidentin Biljana Plavsic (72) zurückgezogen. Die einstige enge Mitarbeiterin des bosnischen Serbenführers Radovan Karadzic wird jetzt allein wegen Verfolgung, Tötung, Folter und Inhaftierung bosnischer Moslems und bosnischer Kroaten 1991/1992 angeklagt. In einer Videoübertragung von einem unbekannten Ort zu einer Strafkammer des Tribunals erklärte sich Plavsic am Mittwoch für schuldig zu dieser Anklage.

Plavsic war im September vorigen Jahres von der Untersuchungshaft verschont worden. Im Dezember soll das Urteil gegen sie verkündet werden. Bis dahin bleibt sie nach Entscheidung des Gerichts weiter an einem geheim gehaltenen Ort in Freiheit.

Die Angeklagte ist sich nach den Worten ihres Anwalts bewusst, dass sie immer noch mit lebenslanger Haft bestraft werden kann. Mit der Anklage sei keine Vereinbarung über die Strafe getroffen worden, betonten Anwalt und Anklage. Plavsic habe sich auch nicht bereit erklärt, in einem der laufenden Kriegsverbrecher-Verfahren als Zeugin auszusagen.

In der ursprünglichen Anklageschrift, zu der sie bei ihrem ersten Auftreten vor dem Tribunal im Jänner 2001 mit "nicht schuldig" reagiert hatte, waren unter anderen der jugoslawische Ex-Präsident Slobodan Milosevic und Karadzic als Mittäter in einer kriminellen Unternehmung genannt worden. Damit bezieht sich die Anklage auf den Bosnienkrieg zwischen 1992 und 1995. Milosevic muss sich derzeit unter der Anklage des Völkermords im Bosnienkrieg verantworten. Karadzic und andere prominente Angeklagte befinden sich weiter auf der Flucht. Die Vorwürfe gegen den mit Plavsic angeklagten einstigen Parlamentspräsidenten der bosnischen Serben, Momcilo Krajisnik, werden von ihrer Erklärung nicht berührt.

"Das ist das erste Mal, dass ein Führungspolitiker dieses Ranges zugibt, dass Verbrechen begangen wurden und dass sie Reue für ihre Fehler bekundet", erklärte die Sprecherin der Anklage nach der Verhandlung. Plavsic hatte sich Anfang 2001 dem Tribunal freiwillig gestellt, nachdem sie von der bis dahin geheimen Anklage wegen Verbrechen im Bosnien-Konflikt erfahren hatte.

Menschenrechtlerin Kandic: Geständnis wird weitreichenden Folgen haben

Die Entscheidung der Biljana Plavsic, ihre Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Bosnien zuzugeben, werde "weitreichende Folgen" haben, sagte die Leiterin des Belgrader Menschenrechtsfonds, Natasa Kandic, gegenüber dem Belgrader Sender "B-92" am Mittwoch. Das Geständnis werde sich vor allem auf den Versöhnungsprozess in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien auswirken, meinte Kandic.

Keine Zeugenaussagen Plavsics vor UNO-Kriegsverbrechertribunal

Unter Berufung auf den Anwalt Plavsics meldete der Belgrader Sender auch, dass die Ex-Präsidentin nicht in den laufenden Prozessen vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal als Zeugin aussagen werde. Eugene O'Sullivan erklärte auch, dass mit der Tribunalsanklage keine Einigung über die Strafhöhe für Plavsic erzielt worden sei. Der Urteilsspruch in der Causa Plavsic soll im Laufe der für 16. und 17. Dezember angesetzten Verhandlung erfolgen. (APA)

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