Resolution des US-Kongresses nicht vor nächster Woche

2. Oktober 2002, 16:59
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Daschle hofft auf Kompromiss - Trent Lott spricht von Einigung über Entwurf

Washington - Die geplante Resolution des US-Kongresses zum möglichen Krieg gegen den Irak soll nicht vor der nächsten Woche verabschiedet werden. Das erklärten Vertreter sowohl der Republikanischen als auch der Demokratischen Partei am Mittwoch nach einem Gespräch mit Präsident George W. Bush in Washington. Bush verlangt vom Parlament eine weitgehende Ermächtigung zu einer Militäraktion gegen den Irak, was aber besonders bei den oppositionellen Demokraten auf Widerstand stößt.

Im Repräsentantenhaus wurde jedoch inzwischen Einigung über einen Resolutionsentwurf erzielt, wie der Chef der Republikaner in der Kammer, Trent Lott, bestätigte. Details wollte er nicht nennen. Doch betonte er, dass der Text mehrere Elemente hinsichtlich der Rolle der UNO und der notwendigen Anstregungen des Präsidenten "auf diplomatischer Ebene" enthalte. Im Senat wurden dagegen noch mehrere Entwürfe diskutiert. Der Chef der Demokraten im Oberhaus, Tom Daschle, sagte lediglich, er hoffe auf einen breiten Kompromiss über eine Resolution, "die unsere Unterstützung für die Bemühungen der Vereinten Nationen" sowie des Präsidenten angesichts der Lage in Irak ausdrücke.

Die Mehrheitsverhältnisse in beiden Häusern des US-Kongresses sind unterschiedlich: Im Repräsentantenhaus sind die Republikaner in der Mehrheit, im Senat die Demokraten. Am 5. November wird der Kongress neu gewählt. (APA)

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    Tom Daschle (links) mit Trent Lott, dem Chef der Republikaner im Kongress

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